Zum 3. Mal seit Amtsantritt lädt die Bürgermeisterin alle Parteien zur „interfraktionellen Sitzung“. Was gut klingt, sorgt für Ärger bei proLAA: Eine Sitzung ohne Tagesordnung und ohne Vorliegen des Budgets für 2016 zur Vorbereitung im Vorfeld – noch dazu VOR den Ausschuss-Sitzungen - ist, wie sich bereits zweimal gezeigt hat, bestenfalls ein „Plauderstündchen“ und daher sinnlos.

Keine Rede von Mitgestaltungsmöglichkeit:

Aktuell hätte die Bürgermeisterin das Finanz-Knowhow von proLAA (Rechtsanwalt StR Mag. Thomas Stenitzer, Steuerberater GR Mag. Roland Schmidt, Finanzbeamtin GR Gabriele Hoschek, Banker GR Julius Markl) für die Erstellung des kommenden Budgets nutzen können –zum Wohle der desaströsen Finanzsituation von Laa!

Geheimniskrämerei beim Budget für 2016:

Tatsächlich wurde der „Voranschlag 2016“ im Alleingang von Bgm. Ribisch und Kassenleiter Ribisch bereits „im stillen Kämmerlein“ erstellt. Wie er aussieht, wurde proLAA noch nicht verraten. Wir bekommen ihn erst zeitgleich mit der Bevölkerung zu Gesicht. Er muss spätestens am 19. 11. im Gemeindeamt für alle BürgerInnen zur Einsicht aufliegen. Wir laden Sie ein, sich selbst ein Bild zu machen, wie mit Ihren Steuergeldern umgegangen wird!

Kommunikationsverweigerung:

ProLAA hat bereits am 25. März in einem persönlichen Mail (siehe Anhang) klar dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine interfraktionelle Sitzung sinnvoll sein könnte. Reaktion: keine Antwort der Bürgermeisterin. ProLAA hat nach der Einladung der Bürgermeisterin per Mail am 11. 11. am 13. 11. per Mail an die Bürgermeisterin eine Tagesordnung eingefordert und nachgefragt, wann der Voranschlag 2016 zugestellt wird. Reaktion: keine Antwort bis heute!

Wir teilen der Bürgermeisterin daher heute, am 15. 11., öffentlich mit:

• Eine Sitzung ohne die Möglichkeit der Vorbereitung darauf (weil ohne Nennung der Themen in einer Tagesordnung, ohne Unterlagen und ohne Voranschlag 16) ist eine Farce!

• ProLAA ist jederzeit zu echter Mitarbeit bereit, wenn die „Regierungsform“ und der „Regierungsstil“ verändert werden.

• ProLAA steht für die Statisten-Rolle in einem Schauspiel namens „Schein-Miteinander“ (pardon: in einer Minderheitsregierung mit SPÖ-Duldung) nicht zur Verfügung.

Da setzen wir unser Knowhow lieber ein, um die Arbeit der Alleinregierung zu kontrollieren. Die sehr zeitaufwändige nächste Aufgabe steht direkt bevor: das Durcharbeiten des noch nicht vorgelegten (Mogel?-)Budgets für 2016, das in der Gemeinderatsitzung am 9. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Wir werden Sie so schnell wie möglich darüber informieren!

Wie immer sind aktuelle Beiträge jederzeit auf Homepage bzw. im Facebook nachzulesen:

Mit freundlichen Grüßen

StR Mag. Thomas Stenitzer & StR Mag. Isabella Zins
für das gesamte Team von proLAA

Anhang: Mail proLAA an Bgm. Ribisch, 25. 3. 2015 – ohne Antwort:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Brigitte!

Wir bedanken uns grundsätzlich für die zuletzt angebotenen Möglichkeiten, auch unsere Meinung einzubringen und Fragen zum Rechnungsabschluss vor der Gemeinderatssitzung zu stellen, was wir als einzige Partei getan haben. Wir haben zusätzlich am Montag Abend (=23. 3. 2015) folgende konstruktive Vorschläge eingebracht:

• GR Schmidt: Ersuchen um Auflistung des Gemeindevermögens und der noch verbleibenden Gemeindegebäude

• GR Bauer: Projektmanagement inkl. "Nachbereitung" und Nachbesprechung in den Gremien: Was hat das Projekt insgesamt tatsächlich gekostet? Wie viel Personalaufwand der Gemeinde war zusätzlich nötig?

• StR Stenitzer: Anregung, dass sich die Gemeinde um Einsparung bei der ImmoESt bemüht (vgl. Beispiel Wilfersdorf), um Geld zu sparen und damit das Budget zu entlasten

• StR Zins: Anregung zum Rechnungsabschluss, Überschuss bei Müll für die Modernisierung/Attraktivierung der Umwelthalle zweckgewidmet vorzusehen

Bezüglich des Ablaufs der "interfraktionellen Besprechung" möchte ich unsere Anregungen ebenfalls nochmals darlegen:

• Eine Vorab-Information ist auf jeden Fall hilfreich, wenn sie neue Informationen bringt und nicht nur Details aus den Ausschüssen wiederholt werden. Dies war dann zum Schluss der Fall, als du kurz über den Stand beim Thema Thermenerweiterung berichtet hast.

• Ohne Vorliegen von Unterlagen kann allerdings im Vorfeld (z.B. genaue Kostenvoranschläge etc.) von uns noch nicht gesagt werden, ob wir einer Sache zustimmen werden. Diese Entscheidung treffen wir demokratisch in unserem Gremium nach sorgfältigem Studium der relevanten Unterlagen, nicht, nachdem wir mündlich von einem Thema gehört haben. Unsere Abstimmungsverhalten der letzten Jahre hat aber wohl bewiesen, dass wir bei allen notwendigen und sinnvollen Anschaffungen, Investitionen etc. mitgehen (z.B. Bäume, Reparaturarbeiten an Gemeindeobjekten, Anschaffung von Bauhof-Fahrzeugen etc.). 

• Was wir uns noch verstärkt wünschen würden: Austausch unter ALLEN Parteien - nicht nur die Frage, was proLAA zu einer soeben gehörten Sache meint. Gerne werden wir, da wir den Ablauf dieser Art von Besprechung nun kennen, auch regelmäßig konstruktive Vorschläge einbringen.

Wogegen wir allerdings heftig protestieren, ist die Ungleichbehandlung aller Oppositionsparteien: Wenn das von den Gemeindemitarbeitern vorbereitete Protokoll der Finanzausschusssitzung in der Sitzung am Di Abend (24. 3., ab ca. 19.10) nur den Mitgliedern von ÖVP und SPÖ vorgelegt wird und zusätzlich sogar dem Nicht-Mitglied im Ausschuss, SPÖalt-GR Neumayer, nicht allerdings dem Ausschussmitglied Mag. Roland Schmidt, der dann alle Zahlen händisch mitschreiben muss, so empfinden wir das als heftigen Affront. Sind manche GemeindepolitikerInnen "gleicher" als andere? Oder gibt es doch eine konkretes Arbeitsbündnis zwischen ÖVP und SPÖ? Dann möge man das auch offenlegen und die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖalt/neu beim richtigen Namen nennen.

In der Hoffnung auf eine sich entwickelnde und von Seiten von proLAA auf jeden Fall gewünschte konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat zum Wohle der BürgerInnen, die wir immer angestrebt haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen im Namen der proLAA-Fraktion: Isabella
Dir. Mag. Isabella Zins, Fraktionsführerin proLAA