proLAA stimmte gegen:
eine neuerliche Gebührenerhöhung innerhalb eines Jahres und Erhöhung der Bauplatzpreise in Laa und Hanfthal: Dies führt z.B. zu einer jährlichen Zahlungserhöhung eines durchschnittlichen Bürgers von € 158,- Rechenbeispiel siehe Weihnachtsnewsletter.
NÖN am 13.12.2011
HAUSHALTSBUDGET 2012 / Nur ÖVP und SPÖ stimmten für Voranschlag, Darlehensmodell und Abgabenerhöhung. LAA / „Der Haushalt ist ausgeglichen, aber es wird immer schwieriger, weil die Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausgaben jährlich um 10 Prozent steigen, darum werden wir in Zukunft die Unterstützung der Laaer Bevölkerung brauchen“, begann Finanzstadtrat Roman Neigenfind seine Budgetrede in der Gemeinderatssitzung.
Die Gemeinderatssitzung am 3. 10. hatte nichts Spektakuläres zum Inhalt. Dennoch bestätigte sich wieder, was proLAA dem Bürgermeister seit der Vorwahlzeit und der SPÖVP-Stadtregierung seit der Wahl vorwirft:
sachliche Fehlentscheidungen, mangelnde Information der Bevölkerung, Drüberfahren und noch dazu freihändige hohe Ausgaben für "Freunderln" ohne Legitimation durch den Gemeinderat.
Ohne sich zeitgerecht zu entschuldigen, blieben die Mitglieder OV Moser, OV Pospichal, GR Luksch (alle 3 ÖVP) und GR Kriehuber (SPÖ) der Sitzung fern, sodass keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die restlichen 3 Mitglieder (proLAA-GR Roland Schmidt, Prüfungsausschuss-Obmann Christian Nikodym und OV Thomas Grus) mussten geschlagene eineinhalb Stunden warten, bis die Sitzung schließlich vertagt wurde.
Der Bürgermeister wollte das heikle Thema unter den Teppich kehren. Die Fraktion proLAA ließ sich nicht mundtot machen und stellte im Gemeinderat gezielte Fragen (genauer Wortlaut des Dringlichkeitsantrags). Das Thema wurde abgewürgt, daher hier die Fakten:
Der Bericht des Finanzamtes Wien macht deutlich, wer die Schuld trägt:
Endlich werden Sporthauptschule und Sonderschule in Laa umgebaut und saniert. Der Kredit von € 1,8 Mio für den Umbau vor 2 Jahren (vor der Wahl) aufgenommen und offensichtlich bisher zweckwidrig verwendet worden. Zum Stopfen von Budgetlöchern?
Nun wird verspätet gebaut und das Geld reicht nicht mehr. Grund sind nicht Extrawünsche der Sonderschule, sondern die Erhöhung der Baumaterial-kosten. Deshalb wurde wieder einmal mit Hilfe eines auswärtigen Beraters eine Steuer-Konstruktion gesucht: Die Liegenschaft und das Gebäude werden in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht und die bisherigen Eigentümer (= die Gemeinden im Land um Laa) müssen in Zukunft hohe Mieten bezahlen. Tappt die Gemeinde Laa wieder in die Steuerfalle?
Kurzfristiger Vorteil: Ersparnis bei den Baukosten (wegen des Vorsteuer-Abzugs),
Langfristiger Nachteil: Es fallen zusätzliche Verwaltungskosten an und in absehbarer Zeit werden die Mietkosten den momentanen Steuervorteil auffressen.
Folge: Der in den letzten Jahren angehäufte Schuldenberg wird für die nächste Generation immer größer und
größer. Wir alle werden das bezahlen müssen!
Deshalb stellte proLAA in der Gemeinderatssitzung folgende Fragen:
Auf diese und viele andere Fragen konnte niemand aus dem Fass-„Team“ Antwort geben, auch nicht Finanzstadtrat Dir. Roman Neigenfind! Er ist übrigens seit kurzem der nicht unumstrittene provisorische Leiter eben dieser Hauptschule.
Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Wie viele Kosten auch anfallen werden: Zahlen müssen die BürgerInnen von Laa und den umliegenden Gemeinden, die Kinder in die Laaer Haupt- und Sonderschule schicken.
der muss mit negativen Folgen rechnen. So geschehen beim rührigen Obmann der Sonderschulgemeinde, ÖVP-GR Ing. Thomas Gotschim, der offene Fragen bezüglich Haupt- und Sonderschul-Umwandlung in eine „Kommunalgesellschaft“ geklärt haben wollte!
Folge: Er wurde – in seiner Abwesenheit (!) - kurzerhand in der Gemeinderatssitzung als Obmann der Sonderschulgemeinde abgesetzt und aus allen Ausschüssen incl. Prüfungsausschuss entfernt: ohne sein Wissen – mit den Stimmen seiner eigenen ÖVP und der SPÖ . Die hat dafür wieder einen Posten bekommen: einen Gärtnerjob für den Sohn von SPÖ-GR Franz Kriehuber. Jahrelang völlig unauffällig, fiel er in letzter Zeit durch kämpferische Wortmeldungen gegenüber der Opposition auf.
Das Job-Karussell dreht sich also munter weiter!
Infos zur GR-Sitzung, 29. 6. 2011
1. UNFASSBAR: Laa muss über € 350.000 an Steuern nachzahlen! Gründe: Beratungsfehler der um teures Geld engagierten „Berater“ und Buchungsfehler des Kassenleiters Bereichsleiter 1 Norbert Ribisch BA, wie z.B.: Berechnungsfehler bei der KFZ-Steuer für Gemeindefahrzeuge, nicht zustehenden Vorsteuerabzug geltend gemacht, Berechnungsfehler bei der Hausverwaltung, formelle Rechnungsmängel und fehlerhafte Berechnungen etc. etc. Dringlichkeitsantrag von proLAA
Bgm. Fass verspekuliert 270.000 Euro bei hochriskanten Zins-SWAP-Geschäften: BürgerInnen zahlen die Zeche mit Gebührenerhöhungen!
Warum ist proLAA strikt gegen diese Art von Finanzgeschäften? Es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde, mit öffentlichen Geldern der BürgerInnen zu spekulieren. Wenn jemand riskante Geschäfte machen will, soll er es mit eigenem Geld tun! Absurd ist, dass die Risikoanalyse in Laa nicht von unabhängigen Experten, sondern von begünstigten Provisionsempfängern durchgeführt wurde. Apropos Provisionen: Angesichts der politischen Ereignisse der letzten Wochen sollte auch in Laa offen gelegt werden: Wer hat aller von diesem Zins-SWAP-Geschäft bzw. dessen Verlängerung profitiert?
Land um Laa: 4 Bürgermeister der neuen Generation scheren in den letzten Monaten aus der von Bgm. Fass vor Jahren diktierten Linie aus und denken laut über Windräder in ihren Gemeindegebieten nach.
ÖVP und SPÖ setzen einen „Grundsatzbeschluss gegen die Errichtung von Windrädern in Laa“ als Punkt 19 auf die Tagesordnung der Gemeinderats-sitzung am 25. 3. 2011 – zu einem mehr als unpassenden Zeitpunkt: SuperGAU in Japan, Bürgerkrieg in einigen Erdölländern!
Laa ist anders: Während Linz die Notbremse zieht und wegen eines missglückten Swaps nun eine Klage gegen die Bawag “wegen Arglist und Wucher” plant (Zitat “Die Presse”, 30. 3. 2011), wird das Thema in Laa – trotz massiver Warnungen von proLAA und diesbezüglicher Anträge in den letzten beiden Gemeinderatssitzungen – verharmlost. Der finanzielle Schaden für die Stadt Laa beträgt bereits jetzt einige 100.000 Euro – und viele könnten noch folgen!
Nach der GR-Sitzung am 25. März 2011, in der der Bürgermeister vor persönlichen Diffamierungen gegenüber proLAA-Stadträten nicht zurückschreckte, stellen sich folgende Fragen:
Aktuelle Infos zur GR-Sitzung vom 28. 2. 2011
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 28. 2. 2011 versuchte die SPÖVP-Fraktion die nicht vorhandenen zwingend notwendigen GR-Beschlüsse hinsichtlich der Swap-Spekulationsgeschäfte nachzuholen:
Worum es wirklich geht:
Was proLAA kritisiert:
Im Laaer Gemeinderat wurde im Jahre 2004 ein Zinsswap beschlossen, mit dem jederzeitigen Recht, den Vertrag zum Quartalsende zu kündigen.
Im Jahre 2006 wurde im Gemeinderat beschlossen aus dem Zinsswap auszusteigen.
Vergangene Woche wurden nun – auf Drängen von proLAA - zwei Zinsswaps offengelegt, die noch dazu auf 20 Jahre abgeschlossen wurden!
So ändern sich die Zeiten – SPÖ-Vizebgm. und –Stadträte in Laa: Fähnchen im Wind! Zufällig ist uns ein SPÖ-Artikel vom 11. 12. 2009 in die Hände geraten (damals auf der Homepage der SPÖ Laa, Beweis kann jederzeit geliefert werden), den wir den eifrigen BesucherInnen unserer Homepage und unseren Newsletter-LeserInnen keinesfalls vorenthalten wollen. (Die Grafik dazu war übrigens – sehr passend - die Karikatur eines Pleitegeiers ) Wir zitieren originalgetreu aus der SPÖ-Homepage vom Dez. 2009: “Laa braucht Kredite für Kredite! Die SPÖ Laa sagt nein zum Mogelbudget
Wochenlang hatte proLAA auf Informationen über die von Bgm. Fass geplanten Auswege aus der Laaer Finanzkrise gewartet: Dann ging es Schlag auf Schlag:
Bgm. Fass setzte – wieder einmal gegen die Gesetze – drei Sitzungen für denselben Tag fest: Finanzausschuss – Stadtrat – Gemeinderat. Dabei ist zwischen Stadt- und Gemeinderat eine Frist von mindestens 5 Tagen vorgesehen, damit sich die Gemeinderatsmitglieder umfassend über die Faktenlage informieren können: Immerhin sollte es um den Ausstieg aus 2 hochspekulativen Swap-Geschäften gehen (von deren Existenz die meisten GR-Mitglieder gar nichts gewusst hatten) sowie um die Änderung von 42 (!) Kreditverträgen.
ProLAA hatte bereits mehrmals berichtet, dass die Stadt im Jahr 2011 nicht mehr in der Lage ist, ihre Kreditraten zu zahlen.
Nun sind sie endlich da – die Termine für die Gemeinderatssitzungen 2011 Dank des Anstoßes von proLAA sind nicht nur die Termine der Gemeinderatssitzungen, sondern alle Sitzungstermine für 2011 bekannt gegeben worden:
Die öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden an folgenden Tagen, jeweils ab 19.00, stattfinden:
Freitag, 25. März Dienstag, 28. Juni Montag, 3. Oktober Dienstag, 6. Dezember
Überraschenderweise wurde kurz nach Bekanntgabe der 4 Termine ein kurzfristiger Termin für eine GR-Sitzung eingeschoben: 22. Februar 2011 (20.00 Uhr).