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GeldPhotoSo sehr sich Finanzstadtrat Neigenfind, Kassenleiter Ribisch und “Controller” Russ auch um Beschönigung der Zahlen und eine hübsche graphische Darstellung bemühen: Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Wenn ohnehin ein großer “Überschuss” da wäre, wie von ÖVSPÖ behauptet: Wieso wurden dann innerhalb kurzer Zeit in Laa dreimal (!) die Gebühren erhöht (mit den Stimmen von ÖVSPÖ, gegen die Stimmen von proLAA)? Apropos Gebühren: Der jährlich neu präsentierte, sicher unverdächtige und objektive “Gemeindefinanzbericht 2011”, herausgegeben von der Kommunalkredit, bestätigt die Sicht von proLAA:

Hier einige Auszüge: Die Daten beziehen sich immer auf den Vergleich mit den Gemeinden in ganz Österreich, die in jeder Gruppe in 5 Kategorien (ähnlich Schulnoten) eingeteilt werden.

  • Laa verrechnet höchste Abgaben und Gemeindegebühren pro Einwohner im Österreichvergleich (ab S. 52)
  • Laa ist in der “Siegergruppe” bei der Schuldenaufnahme pro Einwohner (S. 60)
  • Laa gehört zur Gruppe der Gemeinden mit den höchsten Ausgaben für Personal der Gemeinde (S. 64)
  • dank der von proLAA angeregten Senkung der Politikerbezüge: Laa ist in der mittleren Gruppe bei den Bezügen für Gemeindemandatare
  • Laa zählt zu den Gemeinden Österreichs mit den höchste Zinsausgaben pro Einwohner (S. 70)
  • Laa ist ebenso “Spitzenreiter” bei den Finanzschulden pro Einwohner (S. 75) und bildet nur sehr geringe Rücklagen (S. 77)

Quelle: http://www.kommunalkredit.at/uploads/Gemeindefinanzbericht12Web_6475_DE.pdf

Die Position von Laa 2012 innerhalb der Gemeinden Österreichs wird erst Ende Dezember im nächsten Gemeindefinanzbericht nachzulesen sein.

Es lässt sich jedoch bereits jetzt prognostizieren, dass Laa weiterhin in vielen Kategorien Schlusslicht bleiben wird. Darauf deuten die vom proLAA-Finanzexperten Steuerberater Mag. Roland Schmidt berechneten “Kennzahlen” für das Jahr 2012 hin (direkt aus dem Rechnungsabschluss berechnet): Sie geben Auskunft über den Ernst der Situation:

  • Die Freie Finanzspitze II liegt im Minus, das bedeutet: Die Gemeinde kann in Wahrheit ihren Verpflichtungen aus der laufenden Gebarung nicht mehr nachkommen - es müssen also wieder neue Schulden gemacht werden.
  • Trotz des Finanzdeals mit der Erste Bank („Modell Laa“ ist eigentlich ein Swapgeschäft) ist die Finanzkraft der Gemeinde sehr niedrig (Kennzahl Öffentliche Sparquote ÖSQ: Schulnote -4, also gerade noch genügend), daher sind kaum Investitionen für die Zukunft möglich.
  • Von einem Abbau des Schuldenbergs (inkl. hohe Leasingverpflichtungen und Thermenkredit) kann keine Rede sein, die nächsten Generationen müssen die von dieser Stadtregierung eingebrockte Schuldensuppe auslöffeln.

Fazit: Von dieser Stadtregierung ist keine zukunftsweisende (Finanz-)Politik mehr zu erwarten! Nur durch ein mit hohen Zinsen erkauftes „Umstrukturierungsmodell“ (=Swapgeschäft, beschönigend „Modell Laa“ genannt) und durch einen Ausverkauf des Gemeindevermögens, wie er mit dem Verkauf der Gemeindehäuser um 1,2 Mio € schon begonnen hat, werden sich die SPÖVP-PolitikerInnen über die nächsten Jahre retten können. Wie lange noch?

PS: Wer sich ein genaues Bild über die aktuellen Zahlen, auch im Vergleich zu den letzten Jahren, machen will, findet nähere Informationen und eine Darstellung der so genannten„Kennzahlen“ hier:

Download Kennzahlen Zusammenfassung

Download Kennzahlen Gesamtübersicht