Nach der GR-Sitzung am 25. März 2011, in der der Bürgermeister vor persönlichen Diffamierungen gegenüber proLAA-Stadträten nicht zurückschreckte, stellen sich folgende Fragen:

1. Wieso verschweigt die Stadtregierung, dass die überwiegende Mehrheit aller Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst wird?

Auch wenn es der Stadtregierung offensichtlich nicht in den Kram passt: proLAA ist an konstruktiver Mitarbeit interessiert. Lediglich in 5 von 25 Tagesordnungspunkten stellte proLAA eigene Anträge bzw. Gegenanträge, und zwar aus guten Gründen:

• TOP 9: Rechnungsabschluss 2010: Ablehnung von proLAA, da es sich um ein „Mogelbudget“ handelt (Download Antrag)

• TOP 10: Beschlussfassung zur Darlehensrestrukturierung für das Jahr 2011: Ablehnung von proLAA, da wir die hohen Spesen sowie die Langzeitkosten für das Aussetzen von über 70 Krediten (Zinserhöhung, Laufzeitverlängerung) für unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen halten  
• TOP 19: Grundsatzbeschluss gegen die Errichtung von Windrädern in Laa – Gegenantrag von proLAA auf Erstellung eines Energiekonzepts und Zusammenarbeit mit den politischen Mandataren im Land um Laa: Nur proLAA und FPÖ stimmten dafür, Ablehnung von ÖVP und SPÖ, die ihrer eigenen nebulos formulierten „Resolution“ den Vorzug gaben und auf den Brief eines besorgten Bürgers an alle GemeindemandatarInnen lieber nicht eingehen wollten (Resolution von ÖVP und SPÖ)
• TOP 20 b (Dringlichkeitsantrag proLAA): Förderung für Errichtung von Photovoltaikanlagen, in Anlehnung an Bundesförderung: Nur proLAA und FPÖ stimmten dafür, Ablehnung von ÖVP und SPÖ, da es dafür kein Geld gebe.
 
• TOP 20 c (Dringlichkeitsantrag proLAA): Heizung für Museums- und Heimatverein Thayaland: nur proLAA und FPÖ stimmten dafür, Ablehnung von ÖVP und SPÖ, da der Verein noch nachweisen müsse, dass er die Heizung überhaupt braucht
 
• Darüber hinaus forderte proLAA in einem Dringlichkeitsantrag die Aussetzung des Beschlusses vom 28. 2. bezügl. der Zinsswap-Geschäfte: Dem Antrag wurde von SPÖVP die Dringlichkeit aberkannt, er wurde also gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
  

2. Wieso will die Stadtregierung verhindern, dass im Gemeinderat über heikle Themen wie den Rechnungsabschluss 2010 und die von ÖVP und SPÖ geplanten „finanziellen Restrukturierungs-maßnahmen“ überhaupt diskutiert wird?

Anscheinend ist es unbequem, vor Publikum mit Tatsachen konfrontiert zu werden, die lieber unentdeckt bleiben sollen. Wer Diskussionen in den Ausschüssen kaum zulässt bzw. die dafür notwendigen Unterlagen zurückhält oder zu spät oder erst auf Nachfrage herausrückt (Beispiel: Die „Resolution“ bezügl. Windkraft tauchte am Vortag der GR-Sitzung erstmals auf der Homepage der Stadt Laa auf, konnte daher im Vorfeld gar nicht in den Gremien vorbesprochen werden,) und in der Vorberatung im Stadtrat an der Meinung von proLAA gar nicht interessiert ist, muss im Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Da die Entscheidungen erst im Gemeinderat fallen und von den MandatarInnen im Gemeinderat per Gesetz nach bestem Wissen und Gewissen und verantwortungsbewusst getroffen werden müssen, ist die Beratung darüber mehr als legitim. Alles andere würde die Demokratie, an der viele BürgerInnen leider ohnehin schon zweifeln, völlig unterminieren.

3. Worüber ist der Bürgermeister so maßlos erbost, dass er nicht einmal vor Publikum vor Feindseligkeiten zurückschreckt?

Wenn Bgm. Ing Manfred Fass, bekannt für seine regelmäßig erscheinenden fragwürdigen „Briefe“ an die BürgerInnen der Stadt Laa, gegenüber Stadträtin Dir. Mag. Isabella Zins meint, er werde die Stadt vor ihr zu bewahren wissen (!), darüber hinaus unhaltbare persönliche Vorwürfe gegen StR Mag. Thomas Stenitzer in den Raum stellt und beiden in der Öffentlichkeit die Hand zum Gruß verwehrt, mag dies zwar eine Machtdemonstration sein, allerdings eine, die sich selber richtet!

4. Warum will die ÖVP- und SPÖ-Stadtregierung eine ernsthafte Diskussion über Umweltthemen verhindern?

Es ist wohl längst an der Zeit, dass die Klimabündnis-Gemeinde Laa für die Zukunft ein Energiekonzept erarbeitet, das den baldigen Umstieg auf erneuerbare Energie ermöglicht und gleichzeitig auch Maßnahmen zum Energie-Sparen enthält (siehe Dringlichkeitsantrag proLAA), anstatt schöne Worte zu Papier zu bringen, ohne Ideen zur Umsetzung zu nennen (Resolution der ÖVP und SPÖ). Anstatt die dafür vorgesehenen Ausschüssen konkret arbeiten, wird nun eine Arbeitsgruppe gegründet. Besser als gar nichts, darum stimmte proLAA diesem Antrag von StR Neumayer auch zu.

Wenn StR Neumayer allerdings in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Bürgermeister Stadträtin Mag. Isabella Zins vorwerfen will, sie wolle den BewohnerInnen der Lilienstraße am Kellerhügel das Licht abdrehen (!), dann stellt er die Diskussionen im Umweltausschuss bewusst verkürzt dar. Tatsache ist: StR Zins regte im Umweltausschuss an, man möge mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen, um auf Möglichkeiten des Energie-Sparens aufmerksam zu werden. Als ein kleines Beispiel – neben einigen anderen - erzählte sie von ihrer Beobachtung, dass der größte Teil der Lilienstraße (parallel zur berühmt gewordenen Tulpenstraße am Kellerhügel, die zum Glück und sicher auch durch den Anstoß von proLAA nun endlich saniert wird!) noch völlig unbebaut sei, in der Nacht aber hell beleuchtet werde. Es muss doch darüber nachgedacht werden dürfen, ob man dies nicht einschränken könnte (z. B. dadurch, dass nur jede 2. Lampe die Nacht über leuchtet). Auch die Halogenbeleuchtung einzelner Bäume im Schubertpark darf wohl in Zeiten wie diesen hinterfragt werden. …

Fazit: Die Stadtregierung hält nichts vom Energiesparen und die Windkraft wird von ÖVP und SPÖ verteufelt – und das in Zeiten einer Atomkatastrophe in Japan und kriegsähnlicher Zustände in den arabischen Ländern!
proLAA nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis, wird aber trotzdem seine konstruktive Arbeit für Laa fortsetzen.