NÖN am 13.12.2011
HAUSHALTSBUDGET 2012 / Nur ÖVP und SPÖ stimmten für Voranschlag, Darlehensmodell und Abgabenerhöhung. LAA / „Der Haushalt ist ausgeglichen, aber es wird immer schwieriger, weil die Sozial-, Jugend- und Gesundheitsausgaben jährlich um 10 Prozent steigen, darum werden wir in Zukunft die Unterstützung der Laaer Bevölkerung brauchen“, begann Finanzstadtrat Roman Neigenfind seine Budgetrede in der Gemeinderatssitzung.
Der außerordentliche Haushalt ist mit 1,3 Millionen Euro äußerst schmal gehalten. Und auch in Zukunft wird kaum investiert werden können. Außerdem müssen einige Abgaben an den tatsächlichen Aufwand angepasst werden. „Wir machen das ohnehin nur moderat,“ sagt Neigenfind. „Zwei Drittel der Abgaben werden nicht erhöht.“ Die prekäre finanzielle Situation bestätigte auch der Bericht des Prüfungsausschusses von Christian Nikodym, der fürchtet, wegen der beginnenden Kluft zwischen steigenden sozialen Ausgaben und sinkenden Bedarfszuweisungen durch das Land NÖ ab 2014 bald keinen ausgeglichenen Haushalt mehr erstellen zu können.
Ein Darlehensmodell der Erste Bank soll die Zahlung des Zinsendienstes über zehn Jahre aufteilen und den Schuldenstand der Stadtgemeinde von jetzt 25,5 Millionen in zehn Jahren auf 8 Millionen drücken. „Viel Spielraum für Neuinvestitionen bleibt uns dabei nicht.“, sagt Neigenfind. „Zum Glück haben wir schon viel Wesentliches geschaffen, was auch die Lebensqualität der Stadt gesteigert hat.“ Die Opposition kann dem Modell nichts Positives abgewinnen. „Das ist nichts anderes als ein Generationenvertrag“, kritisiert proLAA Gemeinderat Julius Markl. „Normalerweise wird die Zahlungslast geringer und die Gemeinde gewinnt mit der Zeit Handlungsspielraum. In diesem Modell ist die Belastung jetzt niedrig und steigt dann. In zehn Jahren wird sie unfinanzierbar sein. Außerdem kostet uns die Finanzierung des Zinsendienstes jetzt 200.000 Euro“, führt Markl weiter aus. Neigenfind gibt zu, dass das Darlehensmodell mit Kosten verbunden ist, aber anders hätte die Stadtgemeinde ihre Zahlungen nicht mehr bewältigen können. „Wir hätten sonst mit jeder Bank um jeden Kredit einzeln verhandeln müssen. Und die wenigsten wären dazu bereit gewesen.
Für FPÖ-Gemeinderat Manfred Steiner ist das Modell überlegenswert, allerdings hätte er gerne Angebote anderer Banken verglichen. Doch Neigenfind winkt ab. Kaum eine Bank war dazu bereit. Nur die Erste Bank sähe das als Modell-Versuch für eventuelle weitere verschuldete Städte in Zukunft und wäre darum besonders kulant. Außerdem müsse man ohnehin noch die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde abwarten. Bei den abschließenden Abstimmungen für Voranschlag, Darlehensmodell und Abgabenerhöhungen stimmen jeweils nur ÖVP und SPÖ mit „Ja“, proLAA und FPÖ sind dagegen.