Nun ist der Landesverwaltungsgerichtshof am Wort...
Aktueller Stand in der Causa “Scheinanmeldungen”: Die Gemeindewahlbehörde unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin hatte – wie berichtet – nur die 13 zum Schein angemeldeten Personen aus dem Laaer Wählerverzeichnis gestrichen. Alle bis auf 1 Person waren SPÖ-Funktionäre aus ganz Niederösterreich, sodass nun ca. “Gleichstand” herrscht, also gleich viele Personen aus dem Kreis von ÖVP und SPÖ das Wählerpotenzial für die Gemeinderatswahl am 25. Jänner erhöhen.
Alle anderen 46 Berichtigungsanträge wurden per Bescheid abgelehnt – d.h.: Weiterhin sollen 19 Personen aus dem Haushalt des SPÖ-Vizebürgermeisters und 10 Personen aus dem Haushalt der ÖVP-Bürgermeisterin und einige mehr zur Wahl gehen dürfen.
Nun wollen wir es genau wissen: Fristgerecht wurden am Freitag zu allen restlichen Scheinanmeldungen so genannte “Bescheidbeschwerden” eingereicht, die die Gemeindewahlbehörde an den Landesverwaltungsgerichtshof weiterleiten muss. Ein aufwändige Arbeit, jeden Einzelfall genau zu begründen (siehe Bild). Doch wir sehen es als unsere staatsbürgerliche Pflicht, die Sache von einer unabhängigen Instanz genau prüfen zu lassen, damit Klarheit darüber herrscht, was nun wirklich erlaubt ist und was nicht.Die Entscheidung des Landes-VWGH (= letzte mögliche Beschwerdeinstanz) darf mit Spannung erwartet werden und soll bereits Mitte Dezember feststehen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!
Mit besten Grüßen
Thomas Stenitzer & Isabella Zins
und das Team proLAA
