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Gipfel der Rücktrittswelle: Laaer Finanzstadtrat zieht sich aus der Politik zurück!

  • Donnerstag, 22 März 2018 12:51

Auflösungstendenzen in der ÖVspö-Stadtregierung?

Völlig überraschend kündigte Finanzstadt Dir. Roman Neigenfind in der gestrigen Gemeinderatssitzung seinen Rücktritt „aus persönlichen Gründen“ an.
Es müssen triftige Gründe dafür vorliegen, dass der seit über 10 Jahren für das Schlüsselressort Stadtfinanzen Zuständige der Bürgermeisterin mitten in der Gemeinderatsperiode die Zusammenarbeit aufkündigt.


ProLAA bedankt sich – trotz vieler Meinungsverschiedenheiten in der Sache – für die Zusammenarbeit auf menschlicher Ebene. Die Diskutierfreudigkeit von StR Neigenfind wird uns fehlen. Damit wird die Laaer Stadtpolitik endgültig zur „One-Woman-Show“ – im negativen Sinn. Demokratie ade! Beispiele aus der gestrigen Gemeinderatssitzung:

  • Alle drei Dringlichkeitanträge von proLAA (Sanierung Hintausstraße Kottingneusiedl / Freigabe Ziegelofenweg für den Verkehr / Grundsatzbeschluss über die Zukunft der Altstoffsammlung in Laa) wurden auf Geheiß der Bürgermeisterin von ÖVspö abgelehnt.
  • Jede Anfrage der Opposition (nur proLAA und FPÖ, da die SPÖ alt und neu immer mit der ÖVP stimmt) wurde gestern allein von der Bürgermeisterin beantwortet – in endlosen Wortmeldungen ohne fachliche Tiefe. Vizebürgermeister und ÖVP-Mandatare wirken in jeder Sitzung wie Statisten.
  • Im Verlauf der langen Sitzung war die häufigste Formulierung der Bürgermeisterin: „Ich habe den Überblick, ich habe …, ich weiß das besser …, ich und meine Mitarbeiter …“.  Dieses Verhalten kennen wir schon von ihrem Vorgänger: „Die Stadt bin ich!“

„Vier Rücktritte und ein Sanierungsfall“:
Es verrät viel über den Führungsstil einer Bürgermeisterin, wenn in ihrem weiteren bzw. engen Umfeld innerhalb weniger Tage vier Personen ihre Funktion niederlegen:

  • ProLAA bedauert den Rücktritt von Bgm. Mareiner als Obmann des Umweltverbandes GAUL, wundert sich
  • über den kommentarlosen Rücktritt des Obmanns der Mittelschulgemeinde StR Koffler
  • und den Rücktritt seines Kassiers Vize-bürgermeister Eigner kurz vor Beschluss des Rechnungsabschlusses in diesem Gremium
  • und war gestern völlig überrascht über den Rücktritt des Finanzstadtrats Neigenfind.

ProLAA bedauert überdies, dass die Entscheidung über ein wichtiges Thema wie die Zukunft der sanierungsbedürftigen Umwelthalle nun auf die lange Bank geschoben wird. Die Laaer Vertreter im Umweltverband GAUL, StR Nikodym und Bgm. Ribisch, haben gestern im GAUL-Vorstand für eine „mittelfristige Lösung“ gestimmt - ohne vorherige Meinungsbildung im Gemeinderat, von dem sie in dieses Gremium entsandt wurden!

Der Gipfel:
Der Gemeinderat dürfe, so die Auffassung der Bürgermeisterin, gar keinen Grundsatzbeschluss über die Zukunft der Umwelthalle fassen! ProLAA hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, alle Gemeindemandatare ausführlich über das Pro und Contra eines neuen Altstoffsammelzentrums zu informieren und bis Juni eine Beschlussfassung vorzubereiten. Die Entscheidung darüber stünde allen dem GAUL-Vorstand, also ihr allein als Vertreterin für Laa, zu! Wir halten das für demokratiepolitisch äußerst bedenklich!

Fazit:
Statt einer raschen Entscheidung über ein modernes Altstoff- bzw. Wertstoffsammelzentrum gibt die Stadt Laa demnächst über 50.000 € für „Notlösungen“ aus.
Da auf Jahre hinaus keine moderne Lösung in Sicht ist, hat proLAA diesen Ausgaben zugestimmt. Die BürgerInnen sollen nicht darunter leiden müssen, dass die Zusammenarbeit der 10 Gemeinden im GAUL nach Verlust des Obmanns nur eingeschränkt funktioniert und dass derzeit in Laa der politische Wille fehlt, eine neue Lösung zu erarbeiten – in einem von der Bürgermeisterin oft zitierten, allerdings nicht gelebten Miteinander!

Wir sind sehr gespannt, wie es in Laa weitergeht, und werden Sie auf dem Laufenden halten.
                Ein frohes Osterfest und liebe Grüße

banner 1255730 1920     2017 01 26 Teamfoto weiss

StR Mag. Isabella Zins & StR Julius Markl und das Team von proLAA, 20. 3. 2018
von links nach rechts: GR Mag. Kurt Sumhammer, GR Mag. Thomas Stenitzer, GR Gabriele Hoschek, GR Christian Bauer, StR Dir. Mag. Isabella Zins, GR Alexander Wagner, GR Mag. Roland Schmidt, GR Julius Markl
Weitere Infos finden Sie auf der proLAA-Facebook-Seite und auch auf www.proLAA.at.