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Warum proLAA gegen das SPÖVP-Budet 2015 stimmte

  • Samstag, 20 Dezember 2014 00:00

Warum proLAA gegen das SPÖVP-Budet 2015 stimmte:

Schon in den letzten Jahren hatte proLAA das SPÖVP-Budget aus guten Gründen abgelehnt, meist nach langen Diskussionen im Gemeinderat. Diesmal hatte es zwar im Vorfeld erstmals die Möglichkeit zum Fragen gegeben, allerdings erst, nachdem SPÖVP alles fixiert hatten. Die proLAA-Finanzexperten beließen es daher bei wenigen Fragen und verzichteten darauf, das Budget in der Weihnachts-Gemeinderatssitzung zu “zerpflücken”. Es hätte am SPÖVP-Beschluss nichts geändert. Ihnen wollen wir allerdings die wahren Gründe darlegen, warum wir mit dem  “Nachtragsvoranschlag 2014” und mit dem “Voranschlag 2015” NICHT einverstanden sind und daher dagegen gestimmt haben:

Nachtragsvoranschlag 2014:

Im Voranschlag für 2014, der vor einem Jahr von SPÖVP vorgelegt und beschlossen wurde, wurden wider besseres Wissen die Rückzahlungen für das Thermensicherungsprojekt mit nur EUR 200.000,00 angesetzt. Sonst wäre es damals nicht möglich gewesen, einen ausgeglichener Haushalt darzustellen. Die tatsächlichen Rückzahlungen betragen aber EUR 517.500,00, wie sich nun am Ende des Jahres zeigt. Das Budget wurde also um EUR 317.500,00 mehr belastet als ursprünglich zugegeben! In diesem Betrag sind  und unter anderem die unnötig hohen Zinsen für das SWAP-Geschäft enthalten, das die Stadtregierung trotz des niedrigen Zinssatzes abgeschlossen hat.

Dieser Fehlbetrag wurde Ende 2014 mit dem Geld aus dem Verkauf der Gemeindehäuser (siehe Punkt 4 Verwendung Erlöse Verkauf Gemeindehäuser des Protokolls) aus dem Jahr 2012 abgedeckt – eine zweckwidrige Verwendung zur Beschönigung des Budgets.

Voranschlag 2015:

Die eloquent dargebotene Budgetrede von Finanzstadtrat Neigenfind ließ den ehrlichen Blick auf die laufende Gebarung der Stadtregierung vermissen. Bei der Darstellung der aktuellen Schuldenentwicklung wurden einmal mehr die  aktuellen Leasingverpflichtungen und der Haftungskredit gegenüber der Therme Laa “vergessen”.

Darlehen & Zinsen Darstellung 2D 07Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass der Voranschlag 2015 (ordentlicher und außerordentlicher VA) einen Abgang in der Höhe von € 480.000,00 ausweist. Dabei wurde einmal mehr die Zinsbelastung mit etwa € 485.000,00 bewusst niedrig angesetzt- obwohl die tatsächliche Belastung im Rechnungsabschluss 2013 bereits richtig mit etwa EUR 800.000,00 ausgewiesen ist. Warum?  Um einen möglichen größeren Abgang im Voranschlag 2015 zu vermeiden.  

Außerdem wurden fiktive Einnahmen durch Grundstücksverkäufe fix eingeplant: € 600.000,00! Dies entspricht in etwa dem Verkauf von 21.000 m2  Gemeindegrund (umgerechnet etwa 21 Bauparzellen) an potentielle neue Grundeigentümer bzw. Bauinteressenten. ProLAA hält dies für völlig unrealistisch. Die Summe dient wiederum allein der Beschönigung des Budgets. Papier ist schließlich geduldig.

Leider reichten auch im Jahr 2014 nicht einmal die € 1 Mio Überschuss im Gebührenhaushalt (= Zuviel-Einnahmen aus den 3x erhöhten Kanal-, Wasser- und Müllgebühren), um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können. Die immer wieder kolportierte Schuldenrückführung  von Laa kann nur durch Anhäufung neuer Schulden durch Überziehung des Kassenkredits (=Girokonto der Gemeinde) bewerkstelligt werden. Entgegen der kolportierten SPÖVP-Darstellung, man habe die Schuldensumme erstmals unter € 20 Mio gedrückt, haften in Wahrheit nach wie vor etwa € 30 Mio (inkl. Leasing und Thermenkredit) aus. Und es werden aufgrund des Modell LAA jedes Jahr mehr, da wir um bis zu € 400.000,00 mehr Zinsen zurückzahlen als im alten Modell, bei dem wir natürlich genauso unsere Bankschulden abgezahlt hätten - ohne neue   Schulden aufgrund der viel zu hohen Zinsen zu verursachen.

Die LaaerInnen dürfen gespannt sein, welcher Schuldenstand in die digitale Schuldenuhr vor dem Rathaus eingespielt werden wird, um den BürgerInnen die Sparsamkeit der Stadtregierung vorzugaukeln. Wir tippen auf unter 20 Millionen €.

Fazit:

Die Zeit ist reif für eine neue Finanzpolitik in Laa.

Die Zeit ist reif für das nun prominent erweiterte FinanzexpertInnen-Team von proLAA, das darauf wartet, sein Fachwissen in den Dienst der Gemeindepolitik zu stellen.

proLaaFinanzexpertenteam

proLAA-Finanzteam: Steuerberater Mag. Roland Schmidt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mag. Kurt Sumhammer, Bankexperte Julius Markl, Organisationsleiterin in der Großbetriebsprüfung im Finanzamt Wien Gabriele Hoschek

Letzte Änderung am Dienstag, 22 September 2015 12:41