Wieso proLAA gegen Gebührenerhöhungen stimmte und den neuen Finanzstadtrat mitwählte.
Wie weiterhin Freunderlwirtschaft betrieben wird und was jetzt zur Stärkung des Zentrums in Laa getan werden muss.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 30. Juni 2022 gab es viele einstimmige Beschlüsse und gleichzeitig wurde sichtbar, WO proLAA andere Weichenstellungen vornehmen würde als die aktuell Regierenden. Anbei ein paar "Highlights":

• Erstmals wählte das Team von proLAA den vorgeschlagenen Nachfolger als Finanzstadtrat (innerhalb weniger Jahre hatten 2 Finanzstadträte das Handtuch geworfen und die ÖVP zwei Nachwuchshoffnungen verloren): Mag. Werner Überall gilt als engagierter Laaer und bringt fachlich und menschlich gute Voraussetzungen für das neue Amt mit. Die Hoffnung lebt, dass zukünftig eine Einbindung der proLAA-Finanzexperten (StR Julius Markl, GR Mag. Roland Schmidt, GR Mag. Kurt Sumhammer, GR Mag. Thoams Stenitzer) stattfinden könnte, zum Wohle unserer Stadt. Wenn es die Bürgermeisterin zulässt....
  
  
• Seit 2010 ist proLAA im Gemeinderat, als starke Opposition mit ca 1/3 der Stimmen, die regelmäßig von den Regierenden (ÖVspö / ÖVspULLA) überstimmt wird.  Seit 2010 hat der Laaer Stadtplatz für uns höchste Priorität - als alleiniges Zentrum von Laa, das unter allen Umständen gestärkt werden muss: Ordinationen und Geschäfte bzw. Betriebe müssen im Zentrum erhalten bleiben! Niemals hätten wir zugelassen, dass der Nahversorger vom Stadtplatz abwandert. Niemals hätten wir ein 2. Zentrum für Laa gegründet. Wovor wir jahrelang gewarnt haben, ist nun eingetreten: Laa hat keinen Lebensmittelmarkt mehr auf dem Stadtplatz und ÄrztInnen bzw. TherapeutInnen werden aus dem Zentrum weggelockt. Stattdessen Blumentröge aufzustellen und als Beitrag zum Klimaschutz (!) zu preisen, wie die Bürgermeisterin es tut, ist wohl zu wenig! Nun heißt es, Schadensbegrenzung zu betreiben, z. B. mit einer echten Attraktivierung des Stadtplatzes (nach wie vor liegen Pläne eines bekannten Architekten in der Schublade im Bürgermeister-Schreibtisch) und attraktiven Förderungen:

 » proLAA beantragte im Gemeinderat am 30. 6. 2022 eine Summe von 60.000 € Förderung für einen Nahversorger, zusätzlich zur Impulsförderung. Beschlossen wurde der kleinere Betrag von 50.000, wie die Bürgermeisterin es wollte.

» proLAA beantragte 10.000 € Förderung für Abbruch- bzw. Entsorgungs-Maßnahmen, um das (Um-)Bauen im Zentrum attraktiver zu machen. Beschlossen wurden 5.000 €, wie die Bürgermeisterin es wünschte.

» Dafür wurden und werden auf Wunsch der Regierenden sehr hohe Summen in den Umbau und die Einrichtung der neuen Stadtbibliothek gesteckt: hohe monatliche Fixkosten wie Personal, Miete, Betriebskosten, Internet und hohe Einmalinvestitionen, > 100.000 €, die bei der "alten" Lösung nicht angefallen wären. Sogar ein Bankomat-Terminal mit monatlichen Fixkosten wurde angeschafft. Die neue Stadtbibliothek ist sicher auch ein wichtiger Beitrag zur Zentrumsbelebung. Für uns von proLAA passt jedoch die Relation überhaupt nicht. Daher stimmten wir GEGEN die Anstellung einer ÖVP-Gemeinderätin als Bibliothekarin mit 30 Wochenstunden auf Kosten der BürgerInnen. Sie wurde ohne Einbeziehung des Gemeinerats bereits mit 1. 1. 2022 von der Bürgermeisterin im Alleingang angestellt (wie dies in Laa ohne jede Notwendigkeit bei ALLEN Gemeindejobs praktiziert wird!) - ohne Ausschreibung, ohne Information über absolvierte Ausbildungen etc. Eine 2. Mitarbeiterin war ursprünglich für 20 Wochenstunden vorgesehen und wurde nun im Gemeinderat mit 5 Wochenstunden angestellt. Ohne das Engagement der beiden Damen in Frage stellen zu wollen: Das Ganze riecht nach Freunderlwirtschaft  - jede Transparenz fehlt! Alle BürgerInnen wissen: Jahrzehntelang war in der Laaer Stadtbibliothek im Alten Rathaus ehrenamtlich gearbeitet worden (u. a. unter der Leitung von Erika Winkler und Andrea Künzl, denen wir an dieser Stelle für ihre Dienste, gemeinsam mit vielen HelferInnen, danken!). Übrigens stimmten auch SPÖ und ULLA für den Gemeindeposten für die ÖVP-Gemeinderätin. Und auf der anderen Seite, um wieder Geld in die Gemeindekasse zu holen, für Gebührenerhöhungen.....

» Völlig unpassend fand proLAA diese auf Antrag der Bürgermeisterin beschlossenen Erhöhungen der Gemeindeeinnahmen:  Daher stimmte proLAA GEGEN sämtliche Gebührenerhöhungen (u. a. Friedhofsgebühren). In Zeiten wie diesen dürfen die BürgerInnen KEINESFALLS zusätzlich belastet werden!

Wir werden die Stadtentwicklung weiterhin genau beobachten und über aktuelle Themen berichten.

Wir wünschen Ihnen einen erlebnis- und ertragreichen, aber auch erholsamen Sommer!

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team