Ein Jahr Funkstille auf Seiten der Gemeinde und des Projektbetreibers – jetzt plötzlich überhastete Maßnahmen ohne gründliche Vorberatung!

Sie erinnern sich? Im Oktober 2019 wurde proLAA in einer Gemeinderatssitzung mit einem Projekt namens „MFZ“ überrascht und innerhalb einer knappen halben Stunde zur Zustimmung zu einem „Grundsatzbeschluss“ gezwungen (Wer kann schon gegen ein Gesundheitszentrum stimmen?). Beschlossen wurde damals im Oktober 2019 ein Vertrag folgenden Inhalts:

1. Gründung einer „MFZ Laa GmbH“mit Beteiligung der Gemeinde und einer zu gründenden „Schütz Immobilien GmbH“ sowie „JB GmbH“.

2. Gesellschaftervereinbarung: Gemeinde bringt ein Grundstück im Wert von ca. 300.000 € ein, die „Schütz Immobilien GmbH“ als Gegenleistung 1,7 Mio €.

3. Gemeinde verpflichtete sich zur Umwidmung einiger Grundstücke.

4. Die MFZ Laa GmbH wird liquidiert, wenn keine Umwidmung bis 30. 9. 20 erfolgt ist

(!)Was ist seither (und nach der Wahlkampf-Präsentation im Burgsaal im Jänner 2020) passiert? (Datenbestand 20. Oktober 2020)

1. MFZ GmbH wurde nicht gegründet. – verantwortlich: der Investor

2. Schütz Immobilien GmbH wurde nicht gegründet. – verantwortlich: der Investor

3. Umwidmung wurde bis 30. 9. 2020 nicht umgesetzt (1 Jahr Zeit!) – verantwortlich: die Bürgermeisterin

Fazit: Die Verantwortlichen auf beiden Seiten, die Laaer Bürgermeisterin und der Investor, haben ihre vertraglich vereinbarten Aufgaben nicht erfüllt.
Zumindest die Mandatare von proLAA wurden über den Stand der Planungen NICHT auf dem Laufenden gehalten und nach der Wahl zu KEINER Präsentation eingeladen.
Ohne Information und ohne Einhaltung des vor 1 Jahr beschlossenen Vertrages fehlte am 6. 10. im Gemeinderat die Grundlage für eine proLAA-Zustimmung zur Umwidmung der Fläche und zum Verkauf an den Investor.

Alle anderen Parteien außer proLAA haben den teilweise dichten Verbau einer großen Grünfläche zwischen Therme &Bahn beschlossen, konkret Folgendes:

1. Verkauf von 16.816m² Gemeindegrund um 75 €pro m2(= Preis aus einer Schätzung 2018, noch VOR der avisierten Umwidmung) an die –noch gar nicht existierende (!) -„MFZ Laa GmbH“. Aus Sicht von proLAA wäre der Preis neu zu schätzen gewesen. Im Bild als 2 gekennzeichnet.

2. Umwidmung diverser Gemeindegrundstücke von „Bauland Kerngebiet“ in „Parkanlage“ (=MASSIVE Entwertung dieser Grundstücke!)

3. Widmung eines Teils als „Zentrumszone“ - gegen die ausdrückliche Empfehlung der Wirtschaftskammer (siehe Stellungnahme), die durch ein 2. Zentrum die Geschäfte auf dem Stadtplatz gefährdet sieht.

4. Auch über Anrainer wurde drübergefahren: In einem Fall wird ein privates Grundstück (im Bild als 3 gekennzeichnet) massiv entwertet (zur öffentlichen Verkehrsfläche umgewidmet). Eine Vereinbarung mit diesen Anrainern wurde nicht vorgelegt, auch wenn die Laaer Bürgermeisterin von „Gesprächen“ berichtete. Schadenersatzforderungen an die Stadtgemeinde Laa sind daher nicht auszuschließen.

Wie sieht das geplante Bauvorhaben in der aktuell vorhandenen Einfamilienhausstruktur aus ??

Übersicht Lage MFZ (rote Umrandung) ©Google Maps, NÖ Atlas

Eine Übersicht über das geplante Bauvorhaben kann hier (https://laaplus.at/wp-content/uploads/2020/08/Laaplus_Visualisierung3.jpg) abgerufen werden. Wir haben, aus rechtlichen Gründen, in der Graphik lediglich die geplanten „Außengrenzen“ des MFZ eingezeichnet.

Für Husch-Pfusch-Beschlüsse, nur damit schnelles Geld in die Gemeindekasse gespült wird und rasch wieder ausgegeben werden kann, sind wir nicht zu haben! Wir lehnen den dichten Verbau dieser ganzen Fläche ab, können uns Wohnraumschaffung mit dazugehöriger Infrastruktur vorstellen. Mit folgenden Einschränkungen:

• Der Nahversorger auf dem Stadtplatz muss erhalten bleiben.

• Der Laaer Stadtplatz darf durch ein 2. Zentrum nicht an Bedeutung verlieren.

• Die Ärzteversorgung muss UNVERZÜGLICH IM ZENTRUM sicher gestellt werden.

Wir werden die weitere Entwicklung gut beobachten und regelmäßig berichten.

Wir distanzieren uns von dieser Art von "Gemeindepolitik von oben herab". Für konstruktives Arbeiten stehen wir jederzeit zur Verfügung. Solange dies unerwünscht ist, sorgen wir als kritische Opposition für das Aufdecken von Missständen und Ihre Information. Machen Sie sich selbst ein Bild!

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team