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Oktober 2020: Laa noch immer OHNE KASSENÄRZTIN bzw. KASSENARZT ...

  • Donnerstag, 08 Oktober 2020 11:22

Wer steht den Laaer PatientInnen derzeit als Kassenarzt bzw. -ärztin zur Verfügung?

Seit 1. Oktober niemand! Und eine rasche Lösung ist nicht in Sicht!

Seit Ende Juni war bekannt: Die letzte Kassenärztin wird Laa verlassen. Über drei Monate Zeit zum Handeln - und auch in der GR-Sitzung am 6. Oktober blieb die proLAA-Frage an die Laaer Bürgermeisterin unbeantwortet, wann und wo eine Ordination öffnen wird. Das führt vor allem bei unseren älteren MitbürgerInnen zu Angst, Verunsicherung und großem Ärger und ist eine Zumutung für alle LaaerInnen! ProLAA distanziert sich aufs Schärfste von der Verschleppung des wichtigsten aller Themen seit 2016. Und daran hat sich auch in den letzten Monaten nichts geändert. Obwohl Mitte August ALLE Parteien konstruktive Vorschläge eingebracht und ihre Mitwirkung angeboten hatten, als Dr. Bori Laa verließ.

Erfreulich war im August zunächst – nach Jahren! – der Konsens aller Parteien, dass eine Ordination im Stadtzentrum eingerichtet werden soll, für die Notversorgung durch die „Landarzt-Initiative“. Umso enttäuschender, dass die Bürgermeisterin trotzdem noch immer den Alleingang bevorzugt. Bis heute gibt sie - trotz wiederholter Nachfrage - weder im Stadtrat noch im Gemeinderat noch in den Gemeindemedien Auskunft darüber, wann und wo die Kassenarztpraxis starten wird!

Die Beschluss-Vorlage für den Gemeinderat am 6. 10. lautete lediglich: „kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung eines Ordinationsbetriebes für einen Kassenarzt im Zentrum“ – ohne Angabe der Adresse und ohne Nennung der Gesamtkosten. Die Gemeinde muss für die nun notwendige „Landarzt-Garantie“ nämlich nicht nur Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, sondern auch Miete, Ordinationsassistenz und medizinische Grundausstattung bezahlen (siehe Informationen Seite 19)

Statt einer konkreten Lösung ließ die Bürgermeisterin eine „Ermächtigung“(!) beschließen, dass sie Maßnahmen, die nicht näher definiert werden, im Alleingang umsetzen darf. Aus unserer Sicht eindeutig zu viel Macht für eine Einzelperson! Kein Beschluss erfolgte, um ein attraktives Angebot für neue KassenärztInnen zu schaffen.

Wir können der Laaer Bürgermeisterin folgende Fragen nicht ersparen:

  • Welche Ankündigung der letzten Jahre hast du tatsächlich schon umgesetzt? Es gibt weder das angekündigte Primärversorgungszentrum im Thayapark noch das Gesundheitszentrum Laa + in Thermennähe.

  • Was sagst du den besorgten BürgerInnen auf die Frage, ab wann welcher Arzt bzw. welche Ärztin sie versorgen wird?

  • Wie sieht dein Krisenplan zu Überbrückung dieser Misere in der Daseins-Vorsorge aus?

  • Warum hast du in den letzten Jahren ALLE konstruktiven proLAA-Anträge im Gemeinderat abgelehnt, und zwar

    • eine treffsicherere Ärzteförderung als Gesamtpaket, um ÄrztInnen ins Stadtzentrum (!) von Laa zu bringen, und

    • die Aufnahme von Laa in die Landarzt-Initiative, wie von proLAA bereits vor über einem Jahr in einem Brief an das Land NÖ vorgeschlagen (siehe Antwortschreiben des NÖGUS)

  • Warum hast du im Vorjahr zugelassen, dass die 3. freie Kassenstelle ganz von Laa abgezogen wurde?

  • Warum machst du mit den BürgermeisterInnen in Niederösterreich nicht schon seit Jahren gemeinsam Druck auf die Zuständigen (Ärztekammer, Land, NÖGUS)
    – für bessere Rahmenbedingungen für LandärztInnen?

Es ist aus Sicht von proLAA äußerst bedauerlich, dass es weder gelungen ist, Dr. Bori in Laa zu halten, noch für die Nachbesetzung der weiteren freien Kassenstellen zu sorgen. Dafür ist die Gemeindepolitik sehr wohl mitverantwortlich. 

Es besteht höchster Handlungsbedarf für die Regierenden, nämlich zeitgleich

  1. SOFORT einen Notfallplan erstellen, welche ÄrztInnen der Umgebung noch PatientInnen aus Laa nehmen können,
  2. alle Hebel in Bewegung setzen und politisch mit den zuständigen Stellen erreichen, dass neue ÄrztInnen nach Laa kommen,

  3. attraktive Förder-Bedingungen im Gemeinderat beschließen und in die Ausschreibung auf der Seite der NÖ Ärztekammer aufnehmen lassen, damit Laa ein attraktiver Standort wird.

Unser Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit wurde von der Bürgermeisterin zum wiederholten Male abgelehnt. Wir sind als zweitstärkste Partei mit über 27 % der Stimmen aus der Kommunikation völlig ausgeschlossen - zum Nachteil für die Stadt und die LaaerInnen. Wir fühlen uns daher an kein „Stillhalte-Abkommen“ mehr gebunden und halten fest: Schon längst könnte und müsste die Ordination im Zentrum fertig sein. Das zeigt der Chronologische Rückblick leider allzu deutlich.

Hoffen wir auf ein baldiges Umdenken und zielführende Maßnahmen der regierenden StadtpolitikerInnen in Laa. Gern arbeiten wir mit voller Kraft an Lösungen mit, wenn dies zugelassen wird.

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Mit besten Grüßen

StR Mag. Isabella Zins und das proLAA-Team

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