Enttäuschung über die „interfraktionelle Sitzung“: Bürgermeisterin schweigt zu brennenden Themen

In Erwartung wichtiger aktueller Informationen besuchte ein kleines proLAA-Team (Vorsitzende Mag. Isabella Zins, GR Mag. Roland Schmidt und GR Christian Bauer) am Dienstag, dem 7. 3. 2017, wieder einmal die so genannte „interfraktionelle Sitzung“. Bürgermeisterin Ribisch hatte im Vorfeld der kommenden Gemeinderatssitzung ins Rathaus eingeladen – wieder ohne aussagekräftige Tagesordnung (TOP 1: Begrüßung, TOP 2: Besprechung zu bekannten GR-Themen, TOP 3: Besprechung zu aktuellen Themen). Gründe für die Teilnahme: erste Zeichen eines echten „Miteinanders“ bei der Auswahl des Kassenleiter-Nachfolgers (durch Kommission aus Mitgliedern aller Parteien; offizielle Bestellung in der GR-Sitzung am 28. 3. 17).

Resumee: kaum Substanz, keine Aussagen der Bürgermeisterin zu den wichtigsten Themen. Doch der Reihe nach! Einzige Veränderung gegenüber der 1. „Audienz“ für alle Parteien vor mehr als eineinhalb Jahr: Die Sitzung fand im Sesselkreis statt und proLAA und FPÖ nahmen wieder teil. Auf wesentliche Informationen wartete die proLAA-Delegation jedoch vergeblich. Nach der Begrüßung leitete die Bürgermeisterin zu einer ca. einstündigen Eröffnungsrunde über, in der jeder Mandatar reihum seine Vorschläge vorbringen durfte. Es war wohl kein Zufall, dass genau die von proLAA eingebrachten Themen von der Bürgermeisterin nicht für würdig befunden wurden, in die Tages-ordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufgenommen zu werden:

• GR Bauer regte an, das lange versprochene Straßenbaukonzept gemeinsam im Bauausschuss zu erstellen. Antwort von Bgm. Ribisch: Sie habe schon eine Prioritätenliste für Straßensanie-rungen erstellt, diese sei aber geheim! Er könne ja selber auch eine Liste erstellen und ihr Fotos schicken! Der Aufforderung, Fotos zu schicken, werden wir gern nachkommen, zumal es in Laa viele kaputte Straßen gibt, die durch das „Zupatzeln“ mit Kaltasphalt auch nicht besser werden!

• StR Zins erinnerte an ihre bereits mehrmals eingebrachten Umwelt-Anträge: Beitritt zur den Fairtrade-Gemeinden, Ausstieg aus den Pestiziden bei der „Beikraut“-Bekämpfung auf öffentlichen Flächen. Antwort der Bürgermeisterin: „Wir sind noch nicht so weit!“ Schade, dass also auch in der heurigen Saison mit umweltschädlichen Giften gearbeitet wird – zum Schaden der BürgerInnen und der Natur! Schade, dass wir – peinlich für eine angebliche Energie- E5-Vorzeigegemeinde! – noch immer keine Fairtrade-Gemeinde sind!

In den letzten 20 Minuten der Sitzung trug die Bürgermeisterin eine Reihe von mehr oder weniger wichtigen Themen vor, die ohnehin kommende Woche in den Ausschüssen beraten werden.

Und was ist mit den brennenden Laaer Themen? Einzige Information von Bedeutung: Laa bekommt mit hoher Wahrscheinlichkeit endlich eine neue Ärztin! Das ist sehr erfreulich. Zum Ärztezentrum gab die Bürgermeisterin keinerlei Auskunft. Alles weiterhin streng geheim!

Burg: Die Bürgermeisterin ließ anklingen, dass im heurigen Jahr auf Grund unvorhergesehener Ausgaben eine neuerliche Kreditaufnahme von 250.000 € notwendig werden wird! ProLAA-GR Mag. Schmidt erinnerte an wichtige steuerliche Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssten. Laut Aussage der Bürgermeisterin seien diese schon im Laufen.

Zur Smartcity verweigerte die Bürgermeisterin jegliche Auskunft.

proLAA-Fazit: leere Meter, weniger Info als in den wöchentlichen Ansprachen der Bürgermeisterin auf Laa-TV; Das Ablehnen jedes proLAA-Antrags ist jedenfalls kein Anzeichen eines „gutes Miteinanders“, auch wenn diese Phrase von der Bürgermeisterin in dieser „interfraktionellen“ Sitzung wieder unzählige Male strapaziert wurde.

Mit besten Grüßen für das gesamte Team von proLAA

Mag. Isabella Zins, Vorsitzende und Sprecherin von proLAA