Und plötzlich war die Sache mit den Rathausanteilen nicht mehr so dringend....

Zu Sitzungsbeginn war proLAA erstaunt darüber, dass das Anliegen „Rathausanteile“ für die Bürgermeisterin plötzlich nicht mehr “dringend” war, also nicht auf die Tagesordnung kam. Wozu der große Aufruhr im Vorfeld?

Zustimmung von proLAA hätte es gegeben, wenn zeitgerecht die konkreten Vertragsurkunden vorgelegt worden wären oder, wie vom proLAA-Rechtsexperten GR Mag. Thomas Stenitzer vorgeschlagen, der Antrag zu einem Grundsatzbeschluss umformuliert worden wäre. Vor einer proLAA-Zustimmung müssen jedenfalls noch wichtige Details wie die konkrete Änderung des Wohnungseigentumsvertrages oder die Änderung der Betriebskostenabrechnung geklärt sein. Dafür braucht die Bürgermeisterin nun offensichtlich noch Zeit bis Dezember. „Wichtiges“ scheint also erst im Dezember wieder wichtig zu sein! Dabei hätte Frau Bgm. Ribisch zumindest die Auftragserteilung beschließen lassen können, damit die Vertragsurkunden erstellt werden!

Die restlichen TOPs wurden beinahe durchgehend einstimmig beschlossen. Besonders zu erwähnen sind aus Sicht von proLAA folgende Punkte:

• Die Sanierung im Bereich Umwelthalle (konkret der Platz im Freien mit den Containern) soll nun endlich vorangetrieben werden. Das wurde durch einen Dringlichkeitsantrag aller Parteien (nicht nur der SPÖ, die sich dies auf ihre Fahnen heftet) einstimmig beschlossen. Schon lange war es Umweltstadträtin Isabella Zins ein großes Anliegen, dass zumindest der Platz vor der Sperrmüllpresse asphaltiert wird. Nun haben offensichtlich alle Parteien erkannt, wie verärgert die BürgerInnen bereits sind. Es sollen sogar umfangreichere Sanierungsmaßnahmen erfolgen, allerdings erst ab 2017.

• Die Ausweitung der Wirtschaftsförderung (NEU: Impulsförderung auch für Gastronomiebetriebe) wurde von allen Parteien befürwortet. Schade, dass der von StR Julius Markl eingebrachte Zusatzantrag, man möge den Passus von „mindestens 20 Sitzplätzen“ streichen, von ÖVspö abgelehnt wurde. ProLAA hätte gern alle neuen Gastronomiebetriebe gefördert, egal wie vielen Gästen sie Platz bieten! (Anmerkung: GR Mag. Stenitzer stimmte als Einziger gegen die unausgegorene neue Wirtschaftsförderung, um gegen die Ablehnung der sinnvollen proLAA-Ergänzung zu protestieren).

• Beim Punkt “Bericht des Prüfungsausschusses” bzw. “Bericht über die Laaer Wasserburg” kritisierte proLAA-Steuerexperte GR Mag. Roland Schmidt das Versäumnis der Stadtregierung, die Vorsteuer für das Burgprojekt geltend zu machen. Selbst nach mittlerweile fast 4 Jahren Planung und Vorbereitungsarbeiten liege noch KEIN Nutzungskonzept vor, mit welchem gegenüber der Finanzverwaltung die geplante Nutzung als Betrieb gewerblicher Art nachgewiesen werden könne. Dies könnte die Stadt noch teuer zu stehen kommen, meinte der Stadtrat und Steuerberater, der einen finanziellen Schaden von 150.000 bis 200.000 € befürchtet. Nur mehr als peinlich ist es zu bezeichnen, dass bei der Kalkulation der Fördersummen und Ausgaben Brutto mit Netto verwechselt wurde, wodurch nun alles plötzlich 20 % teurer als erwartet ist!
  

• Für die Wahl zur neuen TILL-Obfrau („Tourismus im Land um Laa“) wurde von Seiten der Gemeinde Helga Nadler entsandt. Sie soll StaDir. Mag. Reinhold Russ nachfolgen und diese Aufgabe nun – nach Aussage von Bgm. Ribisch - außerhalb ihrer Dienstzeit ausüben.

• Hitzige Diskussionen gab es beim letzten TOP „Personalia“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch wenn die Details unter die Geheimhaltung fallen, sei den BürgerInnen folgende Tatsache nicht vorenthalten: Erneut waren die unzumutbaren Arbeitsbedingungen im Laaer Rathaus Thema, erneut machte ein Fall von Mobbing ärztliche Behandlungen notwendig. Auf Antrag von Vizebürgermeister Eigner soll sich nun der Personalausschuss mit diesem Thema befassen.
  

 Mit besten Grüßen im Namen des gesamten proLAA-Teams

StR Mag. Isabella Zins, Vorsitzende und Sprecherin von proLAA