Ein Standard-Bericht beweist den Laaer Schildbürger-Streich:
Andere Gemeinden profitieren – Laa zahlt drauf!
Am 23. 8. berichtete der „Standard“ (Titel: „Von Ried bis Bleiburg: Österreichs Gemeinden im Zinsparadies“) davon, dass viele Gemeinden derzeit von den niedrigen Kreditzinsen profitieren. Sensationell: Tullns Zinsbelastung hat sich seit 2012 von 1,4 Millionen auf 700.000 halbiert! Grund: die variabel verzinsten Kredite mit den derzeit niedrigen Zinsen. Statt weniger Zinsen zahlen wir jährlich bis zu 400.000 € mehr als früher!
Ganz anders ist die Situation in Laa: 2012 beschloss die ÖVSPÖ-Stadtregierung das so genannte „Modell Laa“: Alle Kredite, auch die mit 0 % fix verzinsten, wurden auf einen Fixzinssatz von über 2,5 % umgestellt. Ein fataler Fehler! ProLAA hatte schon damals Link leider kein rettungsschirm für laa vor dieser Fehlentscheidung gewarnt und gegen den Fixzinssatz und die verlängerte Laufzeit gestimmt. Nun kommt uns die fehlende finanzielle Weitsicht von ÖVSPÖ teuer zu stehen:
Folgen:
• Neue Kredite müssen aufgenommen werden (aktuell: zusätzlich 450.000 € für die Burgsanierung).
• Der echte Schuldenstand von weit über 30 Mio € wird offiziell nach wie vor verschwiegen.
• Die Gemeindebilanz wird regelmäßig „beschönigt“ (siehe unten).
Während kluge Gemeinden durch die Zins-Ersparnisse ihre Straßen sanieren können und generell mehr Geld für Investitionen und z.B. Kinderbetreuung haben, haben wir in Laa zwar hochtrabende Pläne, aber kein Geld dafür.
Der Gemeinde-Rechnungsabschluss 2015 ein Fall für den „großen Radiergummi“ 
Alle Jahre wieder dasselbe Ritual: Das Finanzteam von proLAA weist der Bürgermeisterin und dem Finanzstadtrat grobe Mängel im „Rechnungsabschluss 2015“ nach und fordert dessen Änderung. Trotzdem wird der Rechnungs abschluss 2015 mit Stimmen von ÖVP und SPÖ (gegen proLAA und FPÖ) – nur mit kleinen kosmetischen Änderungen – in der Gemeinderatssitzung vom 30. 3. 2016 beschlossen.
Was GR Mag. Roland Schmidt konkret an der „Gemeinde-Bilanz“ kritisierte und warum proLAA nicht zustimmte:
• bewusste Zahlenmanipulationen: Die Zinsen-Zahlungen der Gemeinde wurden für 2015 um 80.000 € zu niedrig und die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Aufschließungsbeiträgen um 400.000 € zu hoch angesetzt. So wurde im „Voranschlag 2015“ einen „ausgeglichener“ Haushalt konstruiert. Die Bilanz beweist nun die richtige Einschätzung von proLAA: geringere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und höhere Zinsen!
• Gesetzlich verlangt ist die Auflistung ALLER Finanzgeschäfte der Stadt: Im Laaer „Rechnungsabschluss 15“ fehlen die Zins-SWAPs und der richtige Ausweis der Thermenschulden.
• Ungereimtheiten bei der Vermögensaufstellung
• Ein fehlender Beleg für eine Überweisung an den GALB (=Gemeindeabwasserverband Laaer Becken) deutet auf einen Manipulationsversuch hin: Tatsächlich ergibt der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 aus Sicht von proLAA einen Verlust von 226.131,31 € !!!! (Konstruiert wurde allerdings ein Gewinn von 5.668,69 €!)
Fazit: Tatsächlich ist Laa schon längst eine „Abgangsgemeinde“ (= Bezeichnung für höchst verschuldete Gemeinden).
2015 hat die Stadtregierung um über 220.000 € mehr ausgegeben als eingenommen! Und dabei wird munter weiter Geld ausgegeben: Die Burgkosten explodieren und die Bürgermeisterin spricht schon von nächsten Großprojekten: Sie will die „Fass-Vision Smart City“ zwischen Therme und Bahnhof umsetzen, also ein neues Stadtzentrum mit Wohnungen für 800 Personen und 3000 m2 Einkaufsfläche schaffen. Das würde bedeuten, dass ein Ort so groß wie Hanfthal auf dieser schönen freien Fläche angesiedelt wird! ProLAA lehnt ein 2. Stadtzentrum strikt ab.
Mit besten Grüßen im Namen des gesamten proLAA-Teams
StR Mag. Isabella Zins, Vorsitzende und Sprecherin von proLAA
