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SPÖVP legt keinen Wert auf das Laaer Rathaus

  • Donnerstag, 17 April 2014 00:00

Rathaus2-324228adNun ist es fix: SPÖVP finden es nicht für wichtig, dass das Rathaus ganz im Besitz der Stadt Laa ist. ProLAA stellte einen Antrag für den Ankauf – aus Gründen der Wirtschaftlichkeit  (Ertrag von geschätzten 70.000 € pro Jahr, Antrag proLAA) und um das wichtige Wahrzeichen von Laa ganz ins Eigentum der Stadt zu bringen. Wir von proLAA wollten konkret wissen, warum der Bürgermeister weder am Kauf interessiert ist NOCH auf ein neuerliches Vorkaufsrecht der Gemeinde geachtet hat.  SPÖVP  stimmte gegen den Ankauf. Die Nicht-Antwort des Bgm. Ing. Fass auf die proLAA-Fragen nach dem Fristenlauf und der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Antrag zu TOP 3) bestätigen jedenfalls die von proLAA aufgestellte Chronologie der Rathaus-Ereignisse, die wir Ihnen – in aktualisierter Form – nochmals zur Kenntnis bringen:

 

SPÖVP legt keinen Wert auf das Laaer Rathaus:     43% der Rathaus-Anteile und das Vorkaufsrecht sind für immer an eine Immobilienfirma verloren!

16. 4. 2014: proLAA informiert - eine kurze Chronologie:

  • Das Laaer Rathaus war ursprünglich bis 1991 im Eigentum der Sparkasse der Stadt Laa.
  • Bürgermeister Dr. Georg Stenitzer brachte das Rathaus 1991 im Zuge des Sparkassenverkaufs mehrheitlich (ca. 57 %) in den Besitz der Stadt Laa (und darüber hinaus 122 Mio Schilling !). Ca. 43 % blieben im Eigentum der Bank, die Gemeinde bekam ein Vorkaufsrecht.
  • 2013 übertrug die Erste Bank ihre Anteile eine ihr nahestehende (so die Begründung des Bürgermeisters damals)  IVG Immobilien Verwertung und Vermittlung GmbH um 350.000 €. Der Gemeinderat erteilte dazu am 30. 8. 2013 seine Zustimmung, ließ sich aber – nicht zuletzt auf Anraten von proLAA-StR Mag. Thomas Stenitzer -  ein Vorkaufsrecht einräumen, um diese Anteile vielleicht später doch einmal selber kaufen zu können.

Seit den Gemeinderatssitzungen am 25. 3. 2014 bzw. 16. 4. 2014 steht fest: Ein fremder Investor übernimmt NUN die 43 % des Rathauses (= EINE untrennbare Liegenschaft, bestehend aus Alt- UND Neubau). Der Bürgermeister verzichtete eigenmächtig und ohne rechtzeitige Befassung des Gemeinderats auf das Vorkaufsrecht. DAS LAAER RATHAUS KANN SOMIT NIE MEHR GANZ DER STADT LAA GEHÖREN, wofür die SPÖVP-Stadtregierung die Verantwortung trägt! Wie kam es dazu?

  • Der Bürgermeister ließ eine wichtige Frist verstreichen: Am 20. 1. 2014 wurde er über den geplanten Verkauf an die Fa. Phano Immobilien GmbH informiert. Innerhalb der gesetzlichen   Frist von 30 Tagen hätte der Gemeinderat beschließen müssen, dass die Stadt Laa vom Vorkaufsrecht Gebrauch macht oder zumindest wieder ein Vorkaufsrecht beantragt. Fehlanzeige!
  • In der Gemeinderatssitzung am 28. 1. 2014 (noch innerhalb der Frist!) stand das Thema NICHT   auf der Tagesordnung: ProLAA wurde über dieses Thema auch NICHT informiert.
  • Kurz vor der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2014 erhielt proLAA die Unterlagen über den neuerlichen Verkauf der Rathausanteile.  ProLAA-Stadtrat Mag. Thomas Stenitzer stellte daher in der GR-Sitzung den Antrag,  dass die Stadtgemeinde das Objekt selbst erwirbt (nun höherer Kaufpreis von 500.000 €, dennoch wegen Finanzierung über die Mieteinnahmen Erste Bank für die Gemeinde gut leistbar).
  • Der Bgm. ließ die Sitzung unterbrechen und nahm das Thema anschließend von der Tagesordnung. Seither ist er damit beschäftigt, den Nicht-Ankauf der Rathaus-Anteile zu rechtfertigen (von SPÖVP am 16. 4. im GR beschlossen – ohne Stimmen von proLAA und FPÖ). Eine Begründung für die Nicht-Befassung des Gemeinderats und für den endgültigen Verzicht auf das Vorkaufsrecht bleiben SPÖVP dem Gemeinderat und den MitbürgerInnen nach wie vor schuldig. Sowohl in der Stadtratssitzung am 9. 4. 2014 als auch in der GR-Sitzung am 16. 4. 2014 blieben die berechtigten Fragen von proLAA zu diesen Vorgängen unbeantwortet. Klar ist: Nur der Gemeinderat als höchstes Gremium der Stadt hätte laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen in dieser Sache entscheiden dürfen, niemals der Bürgermeister allein!

FAZIT:

1)     Auf Grund eines schweren Fehlers der SPÖVP-Stadtregierung existiert nun kein Vorkaufsrecht für die  43 % der Rathaus-Liegenschaft mehr. Diese Anteile fallen endgültig an eine fremde Immobilienfirma  – ohne Bezug zur Erste Bank, ohne Bezug zur Stadt Laa und mit gänzlich anderen Interessen.

2)     proLAA hätte einen Ankauf der Rathaus-Anteile befürwortet: um dieses bedeutende Wahrzeichen für die LaaerInnen zu erwerben und weil sich die Investitionskosten bereits nach ca. 7 Jahren „rechnen“, sogar mit einer Rendite von bis zu 15 % und ohne laufende Belastung für die Stadtgemeinde! ProLAA hätte auch niemals auf das Vorkaufsrecht verzichtet!

3)     Dass nun sowohl die 43 % Anteile an unserem Laaer Wahrzeichen „Rathaus“ verloren sind als auch das Vorkaufsrecht, haben SPÖVP zu verantworten.  BEIDES IST WEG: EIN GROSSER SCHADEN FÜR LAA!

Letzte Änderung am Dienstag, 22 September 2015 12:33