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Der Rechnungsabschluss 2015 – ein Fall für den „großen Radiergummi“

  • Mittwoch, 30 März 2016 00:00

Alle Jahre wieder dasselbe Ritual: Das Finanzteam von proLAA kann der Bürgermeisterin Brigitte Ribisch und dem für die Finanzen zuständigen Kassenleiter Norbert Ribisch grobe Mängel nachweisen und fordert, den Rechnungsabschluss 2015 so zu ändern, dass er der Realität entspricht.

Trotzdem wird der Rechnungsabschluss 2015 mit Stimmen von ÖVP und SPÖ (gegen proLAA und FPÖ)– nur mit kleinen kosmetischen Änderungen – in der Gemeinderatssitzung vom 30. 3. 2015 beschlossen.

Doch der Reihe nach: Welche Kritikpunkte listete GR Mag. Roland Schmidt in der kritischen proLAA-Stellungnahme an die Bürgermeisterin auf?

  • ProLAA hatte im Vorfeld bereits auf bewusste Zahlenmanipulationen hingewiesen, die nun Schwarz auf Weiß nachlesbar sind: Die Zinsen-Zahlungen der Gemeinde wurden für 2015 um 80.000 € zu niedrig und die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Aufschließungsbeiträgen um 400.000 € zu hoch angesetzt, um im Voranschlag 2015 einen „ausgeglichenen“ Haushalt zu konstruieren. Die Bilanz beweist nun die richtige Einschätzung von proLAA.

  • Gesetzlich verlangt ist die Auflistung ALLER Finanzgeschäfte der Stadt: Im Laaer RA 15 fehlen die Zins-SWAPs und der richtige Ausweis der Thermenschulden.

  • Ungereimtheiten bei der Vermögensaufstellung: proLAA hatte bereits mehrmals einen Nachweis der dargestellten Vermögenswerte gefordert. Eine plausible Erklärung blieb der Kassenleiter schuldig. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass Vermögenswerte doppelt (!) angeführt sind, also sowohl in der Vermögensübersicht der Gemeinde als auch in der ausgelagerten VeranstaltungsgmbH VGL.

  • Ein fehlender Beleg für eine Überweisung an den GALB (=Gemeindeabwasserverband Laaer Becken) beweist den Manipulationsversuch: Tatsächlich ergibt der Rechnungsabschluss des Jahres 2015 einen Verlust von 226.131,31 € !!!! (Konstruiert wurde allerdings ein Gewinn von 5.668,69 €!)

Fazit: Die für die Laaer Finanzen letztverantwortliche Bürgermeisterin lässt einen manipulierten Rechnungabschluss erstellen, der einen ausgeglichenen Haushalt konstruiert.

Tatsächlich ist Laa schon längst eine „Abgangsgemeinde“, die 2015 um über 220.000 € mehr ausgegeben als eingenommen hat!

 

Mit freundlichen Grüßen

StR Mag. Thomas Stenitzer & StR Mag. Isabella Zins
für das gesamte Team von proLAA

2015 09 17 Teamfoto transparent