proLAA erhebt Einwand gegen “Verstümmelung” des Gemeinderatsprotokolls: 

Das hatte nicht einmal Bürgermeister Ing. Fass gewagt: die proLAA-Anträge im Gemeinderatsprotokoll zu verändern, nämlich grob zu verkürzen und damit die konkreten Kritikpunkte unkenntlich zu machen.

Konkret geht es um den TOP 11 aus der Gemeinderatssitzung vom 9. 12. 2015, in der der Budget-Entwurf für 2016 auf dem Programm stand. ProLAA-Gemeinderat Mag. Roland Schmidt legte detailliert dar, in welchen Punkten der “Voranschlag für 2016” (erstellt von Bürgermeisterin Ribisch und Kassenleiter Ribisch ohne Einbindung von proLAA) unrealistisch ist und daher nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sodass er abgelehnt werden muss. Aus dem zweiseitigen Antrag “bastelte” die Bürgermeisterin folgende Zeilen:

„Gemeinderat Mag. Schmidt stellt den Antrag, dem Voranschlag 2016 nicht zuzustimmen, da unter anderem aus Sicht von proLAA die Einnahmen aus Grundverkäufen, die Einnahmen aus Wasserbezugsgebühren oder die Kommunalsteuereinnahmen zu hoch angesetzt sind und der Zinsendienst für das Jahr 2016 zu niedrig dargestellt sind."

Tatsächlich wies der Antrag die Mängel Punkt für Punkt und mit Summen versehen nach – auch mit dem zusätzlichen Hinweis auf das Leerräumen der Sparbücher aus dem Gemeindehäuser-Verkauf ohne Gemeinderatsbeschluss  (Der fehlende Beschluss über die widerrechtliche Abhebung wurde dann in genau dieser Sitzung nachträglich mit Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen). Ursprünglich lagen dort 1,165 Mio €, nun ist alles weg.

Möglicher Grund für diese ungeheuerliche Vorgangsweise der Protokoll-Verkürzung: Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung, in der der Voranschlag beschlossen wird, muss auch der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ übermittelt werden. Sollten die Landesbeamten die proLAA-Vorwürfe, die offensichtlich ins Schwarze getroffen haben, lieber nicht lesen?

Damit dem Land NÖ die notwendigen Daten nicht vorenthalten werden, wurde der proLAA-Einwand gegen das Protokoll nicht nur der Stadtgemeinde Laa, sondern auch dem Land Niederösterreich übermittelt.

Übrigens: Demnächst werden die BürgerInnen sehen können, ob der “Voranschlag 2015” eingehalten wurde. In der Gemeinderatssitzung am 30. März 2016 muss die Bürgermeisterin nämlich den “Rechnungsabschluss 2015” abstimmen lassen, der 2 Wochen lang, also ab Mitte März,  für alle BürgerInnen zur Einsicht auf dem Gemeindeamt aufliegen muss. Wir von proLAA werden ihn genau prüfen.

Den Newsletter zum Einwand können Sie hier nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

StR Mag. Thomas Stenitzer & StR Mag. Isabella Zins
für das gesamte Team von proLAA