Warum wir eine neue Finanzpolitik in Laa brauchen

Die Schuldenentwicklung der Ära Fass (1992-2014) hat über die letzten Jahre zu einer mehr als kritischen Finanzsituation in Laa geführt.

Finanzpolitik unter SPÖVP im Rückblick

• schon vor der Gemeinderatswahl im März 2010: unterschiedliche Sichtweise des Laaer Schuldenstandes durch proLAA, SPÖ und ÖVP; SPÖVP stellt kritische Situation in Abrede
• März 2011: Thermenkredit kann nicht mehr bezahlt werden, daher Aussetzen der Raten für 1 Jahr und Laufzeitverlängerung um 5 Jahre, dadurch  Erhöhung des Zinsenaufschlages.
• Dezember 2011: Gemeinde kann ihre Raten für die ca. 100 Kredite (Gesamtvolumen: 23,5 Mio €)  nicht mehr zahlen, SPÖVP beschließt das „Modell Laa“ - um einen hohen Preis: Laufzeitverlängerung aller Kredite auf 10 Jahre und Fixzinssatz von 2,60 % (in einer Niedrig-Zinsphase von derzeit ca. 0,5 %!) . Schaden für Laa: jährlich 400.000 € mehr an Zinsen.
• CONCLUSIO: Angehäufte Schulden und verfehlte Finanzpolitik führten Laa an den Rande des Ruins.

Darstellung deSchuldenstandes (Kredite & Zinsen)

Hinweis: die Werte für 2014 und 2015 in der Graphik sind Voranschlagswerte (SPÖVP-Planwerte). Jeder möge sich sein eigenes Bild machen, wie eine Fortsetzung der Werte 2010 - 2013 aussehen würde.

Darstellung der freien Finanzspitze II 

Diese Kennzahl ist ein Maßstab für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde und besagt, ob bzw. wieviele Mittel aus der laufenden Gebarung (inkl. Schuldenrückzahlung) für neue Investitionsprojekte zur Verfügung steht. Ein negativer Wert besagt, dass die Gemeinde die Schuldenrückzahlung nicht ohne neuerliche Schuldenaufnahme bzw. Vermögensveräußerung schafft.

„Je höher desto besser“

Hinweis: die Werte für 2014 und 2015 in der Graphik sind Voranschlagswerte (SPÖVP-Planwerte). Jeder möge sich sein eigenes Bild machen, wie eine Fortsetzung der Werte 2010 - 2013 aussehen würde.

Darstellung der ÖSQ (Öffentliche Sparquote)

Diese Kennzahl gibt den Überschuss der laufenden Gebarung im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Gemeinde (inkl. Kreditrückzahlungen) an. Je höher die Kennzahl ist, desto einfacher ist es für die Gemeinde, Neuinvestitionen ohne neuerliche Kreditaufnahme zu tätigen.

„Je höher desto besser“

Hinweis: die Werte für 2014 und 2015 in der Graphik sind Voranschlagswerte (SPÖVP-Planwerte). Jeder möge sich sein eigenes Bild machen wie eine Fortsetzung der Werte 2010 - 2013 aussehen würde.

Die Bewertung der Kennzahlen im Schulnotensystem ist wie folgt zu verstehen:

NÖ Landesregierung kritisierte Laa

• Februar 2012: 74-seitiger Prüfbericht der NÖ Landesregierung stellt der Laaer Politik und dem Kassenleiter ein vernichtendes Zeugnis aus: Der Bürgermeister tätigte Ausgaben ohne Gemeinderatsbeschluss, seit 2005 wurden Verluste von 7 Mio € durch Bilanzmanipulationen (ungesetzliche Umbuchungen) verschleiert, der Schuldenstand wurde falsch dargestellt. Kritisiert wird auch der massive Anstieg der Leasing-Verpflichtungen (aktuell: 4,5 Mio €): Laa ist nicht mehr kreditfähig und darf ohne Genehmigung des Landes NÖ keinen neuen Kredit aufnehmen.
• Die Gemeinde-Buchhaltung wird als intransparent und nicht dem Gesetz entsprechend kritisiert.
• Schwere Fehler führen zu einer Steuernachzahlung in der Höhe von knapp 500.000 €.
• Was passierte in der Folge? Nichts, statt einer Änderung der Finanzpolitik wird die Finanzlage beschönigt und als saniert dargestellt. Statt die Zahlen auf der Homepage offen zu legen (wie in Mistelbach), bekommt Laa als Wahlkampf-Gag eine elektronische “Schuldenuhr” vor dem Rathaus.  
  
  

BürgerInnen wurden zur Kassa gebeten

• Die SPÖVP - Regierungsperiode seit 2010 stand ganz im Zeichen des Abkassierens: Trotz eines Überschusses von 1 Mio € pro Jahr wurden die Kanal-, Wasser- und Müllgebühren gleich 3x  erhöht.
• Um an Geld zu kommen, verkaufte die Gemeinde darüber hinaus das Familiensilber, die Gemeindehäuser – weit unter ihrem Wert.
• Mit dem Kanalgeld und dem Geld der Gemeindehäuser wurden Löcher im Budget gestopft. Für Straßenbau blieb kein Geld, auch nicht für den Ankauf der fehlenden Rathaus-Anteile.
• So erkaufte man sich die Liquidität für Kreditrückzahlungen. Derzeitiger Gesamt-Schuldenstand von Laa: 33 Mio € (20 Mio € Kredite + 3 Mio € Kosten für “Modell Laa”, 4,4 Mio € Leasingschulden, 5,6 Mio € Thermenkredit)
  
  

SPÖVP-Pläne für die Zukunft?

• Kreditraten für das “Modell Laa” waren in den Anfangsjahren bewusst niedrig angesetzt, steigen aber in den nächsten Jahren. (Ohne “Modell Laa” wären sie gesunken und wir hätten mehr Geld für die Kreditrückzahlungen.) Weitere SPÖVP-Gebührenerhöhungen drohen.
• Da der Stadtregierung das Knowhow in Finanzangelegenheiten fehlt, ist mit weiteren schweren Fehlern und weiteren Schulden für die nächsten Generationen zu rechnen.
  
  

Was würde proLAA anders machen?

• Unser hochkarätiges ExpertInnen-Team macht einen dringend notwendigen Kassasturz, durchleuchtet die Finanzsituation von Laa genau, erstellt ein Finanzkonzept und begrenzt den angerichteten Schaden.
• Weg mit teuren Studien, weg mit unnötigen Prestige-Projekten! Schluss mit der Belastung der BürgerInnen! Keine neuen Gebührenerhöhungen!
• Mit professionellem Einsatz und Expertenwissen eine ECHTE Trendwende herbeiführen!
• regelmäßiges Ansprechen und dadurch mögliche Kontrolle und transparente Offenlegung der Finanzen statt Beschönigen vor Wahlen
  
  

proLAA-Finanzteam: Steuerberater Mag. Roland Schmidt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mag. Kurt Sumhammer, Bankexperte Julius Markl, Organisationsleiterin in der Großbetriebsprüfung im Finanzamt Wien Gabriele Hoschek