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Verkauf der Gemeindehäuser Geld kommt auf ein Sparbuch

GR-Sitzung 28.Mai 2013: Kaum zu glauben: Das Geld vom Verkauf der Gemeindehäuser wird auf ein Sparbuch gelegt!

Vermutlich auf Grund der massiven Kritik von proLAA setzt die ÖVSPÖ-Regierung ein vernünftiges Zeichen und legt die knapp 1,2 Mio € aus dem Verkauf der Gemeindehäuser (proLAA berichtete im Vorjahr darüber) auf ein eigenes Sparbuch, von dem nur nach einem Gemeinderatsbeschluss Geld abgehoben werden darf. ProLAA ist gespannt, wie lange das Geld tatsächlich unangetastet auf diesem Sparbuch liegen wird! Interessant: Auf die Frage ob die Sparbuchkonditionen bei den Laaer Banken ausgeschrieben wurden, antwortete StR NEigenfind mit „Nein“, Bgm Fass zeitgleich mit „Ja“ und Kassenleiter Ribisch warf ein, dass es sowieso nur ein „Subkonto vom Kassenkredit“ ist.

Bericht GR-Sitzung vom 28. Mai

Bürgermeister Fass wünscht sich eine zentrale Verwaltung aller Gemeinden des Landes um Laa  

Deshalb soll vom Regionalentwicklungsverein Land um Laa eine Studie in Auftrag gegeben, die ein “interkommunales Kompetenzprojekt Land um Laa” erarbeiten soll. Für den Projektantrag brauchen die Gemeinden jeweils einen Gemeinderatsbeschluss, der in Laa von ÖVSPÖ in die Wege geleitet wurde. Die Frage von proLAA, ob auch die übrigen 10 Gemeinden in Land um Laa im Gemeinderat schon dafür gestimmt hätten, konnte Bgm. Fass nicht beantworten. Das wisse er nicht. Doch die Bereitschaft der anderen Gemeinden sei auf jeden Fall vorhanden. ProLAA sieht dies etwas skeptisch, da die Gemeinden ja ihre eigenen Verwaltungen verlieren würden. Nicht immer bringt eine Zentralverwaltung wirklich Einsparungen! Da die Studie angeblich zu 100 % vom Land gefördert ist, stimmte proLAA für den Projektantrag, wird die Sache aber genau beobachten

Das Beste nach Meinung von Bgm Fass ist für Laa nicht gut genug

GeldPhotoSo sehr sich Finanzstadtrat Neigenfind, Kassenleiter Ribisch und “Controller” Russ auch um Beschönigung der Zahlen und eine hübsche graphische Darstellung bemühen: Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Die finanzielle Lage unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Straßensanierung in Laa

Hubertsgasse3-9e47943aÜber die Art und Weise kann man allerdings geteilter Meinung  sein. ProLAA kritisiert, dass hier am falschen Platz gespart wird, während auf der anderen Seite schon wieder einige teure Studien in Auftrag gegeben werden.

Ausdrücklich sei vermerkt, dass unsere Kritik nicht der ausführenden Baufirma gilt (wie auch schon beim "Sch(m)utzweg"  Hubertusgasse/Eisteichweg), sondern der ÖVSPÖ-Regierung, die die Billigst-Sanierung in Auftrag gegeben haben. Beispiele: Straßensanierung in der Brauhausgasse:  außen hui - innen ??? ProLAA hofft, dass die nur oberflächlich sanierte Straße den täglich über sie hinwegbrausenden Schwerverkehr verkraften wird.

Rechnungsabschluss 2012 ist eine Farce

RathausAusDerLuftDarstellung des Rechnungsabschlusses 2012 ist eine Farce – daher Ablehnung im Gemeinderat

ProLAA ist strikt gegen die Finanzpolitik der SPÖVP und stimmte daher auch gegen den Rechnungsabschluss 2012, diesmal bewusst ohne Wortmeldungen im Gemeinerat.

Für die Fraktion proLAA war die Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2012 nach Durchsicht der Zahlen beschlossene Sache. Fraktionsführerin StR Dir. Mag. Isabella Zins bringt es auf den Punkt: "Auch wenn Finanzstadtrat Neigenfind die Situation mithilfe bunter Folien noch so sehr beschönigt und wie man die Zahlen auch dreht und wendet: Die finanzielle Situation von Laa liegt im Argen!"