Weihnachtssitzung des Laaer Gemeinderats am 5. 12. 2013: Welche andere Art von Politik proLAA machen würde
Hier einige Beispiele:
Gemeindefinanzen: (proLAA lehnte 2. Nachtragsvoranschlag und Voranschlag 2014 als unehrlich ab):
Wieso wir das vorgelegte Budget ablehnen, haben wir bereits ausführlich dargelegt (siehe Artikel “Leider kein Weihnachtswunder”).
Was proLAA anders machen würde: ehrliche Auflistung aller Schulden; ehrliche Finanzpolitik ohne sündteure Zins-Geschäfte und ohne die Schulden unseren Kindern aufzubürden; sparsamere Verwaltung; keine Ausbeutung der BürgerInnen durch überhöhte Gebühren für Kanal, Wasser, Müll;
Unterstützung für Vereine: proLAA stimmte allen Vorschlägen zu, kritisierte aber die Vergabe;
Was proLAA anders machen würde (siehe Antrag dazu): nicht plan- und ziellos Förderungen vergeben, sondern ein Vergabekonzept entwickeln und die Förderungen an bestimmte Kriterien knüpfen, damit nicht der Eindruck entsteht: “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.”
Viele Vereine suchen gar nicht an, weil sie nicht wissen, was alles gefördert wird. Warum vom Gemeinderat welche Summen bewilligt werden, bleibt unklar. Ein Konzept fehlt bis heute, obwohl der Gemeinderat im Dez. 2011 beschlossen hat, eines zu entwickeln.
Wir gratulieren folgenden Vereinen bzw. Institutionen, die diesmal Glück hatten: Pfarre Laa (300 € für Veranstaltung), FF Hanfthal (ca. 2.300 €), FF Kottingneusiedl (ca. 800 €), Berg- und Naturwacht (400 €), SC Laa Anhängerclub (über 700 €), Dorferneuerungsverein Hanfthal (über 700 €), Reitverein Paddock (450 €), Kirchenchor (200 €), Kleintierzuchtverein (400 €), Basketballverein (400 €), Oktavanerball Laa (150 €).
geplanter Windpark in Unterstinkenbrunn:
Es ist in Laa momentan Mode, dass Rechtsbeistände in allen möglichen Angelegenheiten beigezogen werden. Normalerweise dürfte nur der Gemeinderat solche Aufträge erteilen – in Laa tut dies der Bürgermeister allein. So geschehen auch in der Sache Umweltverträglichkeitsprüfung Windpark Unterstinkenbrunn.
Was proLAA anders gemacht hätte: Wir hätten gleich bei Bekanntwerden des Windparkprojekts Unterstinkenbrunn nach einer sinnvollen gemeinsamen Lösung an einem für alle passenden Standort im Land um Laa gesucht, von dem alle profitieren. Wir hätten nicht zum spätest möglichen Zeitpunkt sage und schreibe 22.000 € an einen Anwalt bezahlt, der das Verfahren beeinsprucht (ob erfolgreich, wird sich im nächsten Jahr weisen), und der Bevölkerung nicht im Nachhinein erzählt, der Anwalt hätte dies gratis gemacht.
Aufschließungsgebiet Am Anger:
Trotz größter Sorgen der BürgerInnen in der Bad- und Weidengasse zieht die SPÖVP das Projekt durch: In einem eindeutig als hochwassergefährdet gekennzeichneten Gebiet (siehe Website proLAA- HORA-Karte) soll eine neue Siedlung entstehen. Deswegen ist eine sehr aufwändige Erneuerung bzw. Erweiterung der Abwasserentsorgung notwendig.
Was proLAA anders machen würde: Wir wir würden die alte Genehmigung (Umwidmung) noch einmal prüfen und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Wir würden das Projekt zurückziehen, da das Bauen dort für junge Familien besonders teuer würde (Betonwannen, kein Keller möglich etc.) und außerdem zu befürchten ist, dass im Ernstfall hohe Summen für Haftungen auf die Gemeinde zukommen.
Erhalt des differenzierten Schulsystems und damit der Unterstufe des Gymnasiums in Laa:
Was proLAA anders gemacht hätte: Im Bewusstsein, dass Bildungspolitik Bundessache ist, hätten wir als Stadtregierung den Antrag von FPÖ und proLAA aufgegriffen und zu einem Allparteienantrag gemacht: Eine Resolution der Stadt Laa, die ihr Gymnasium erhalten will, hätte einerseits einen symbolischen Beitrag zur aktuellen Bildungsdiskussion leisten können, andererseits den vielen LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen am Gymnasium Laa gezeigt, dass der Gemeinderat der Stadt Laa dieser traditionsreichen und wertvollen Bildungsinstitution Wertschätzung entgegenbringt und sich für ihren Erhalt einsetzt.
Die nächsten Gemeinderatswahlen finden 2015 statt. Dann haben Sie die Wahl, welche Art von Politik Sie in Laa wollen.