Heiße Diskussionen im Gemeinderat am 30. August 2013 und eine skandalöse Auftragsvergabe

Opposition proLAA kritisiert das wirtschaftsfeindliche Agieren der SPÖVP-Stadtregierung:

„Drüberfahren!“ heißt die Devise von SPÖVP: 5 Punkte standen ursprünglich auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, ganze 7 – zum Teil ohne nähere Informationen kurz davor per Mail an proLAA geschickt - wurden dann noch schnell eingeschoben. Die Absicht dahinter war klar: Einerseits wollte man sich die gesetzlich verpflichtenden Vorberatungen in den Ausschüssen und im Stadtrat im Vorfeld „ersparen“, andererseits von einem besonders heiklen Tagesordnungspunkt ablenken: der Auftragsvergabe für die Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung (Umrüstung auf LED) – nicht an eine Laaer, sondern an eine Welser Firma.

Einige „Highlights“ aus der Sitzung am 30. 8., in der übrigens 8 von 12 Beschlüssen einstimmig gefasst wurden:

Gegen jede Vernunft blieben regionale Interessen bei Auftragsvergabe völlig unberücksichtigt – SPÖVP verzichtet auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region

Entsetzt ist proLAA über das Ausschreibungsergebnis für die Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in Laa. Die regionale Bietergemeinschaft Elektro Mörth/3H (ein Lampenproduktionsunternehmen aus Ernstbrunn) hatte sich mit allen zulässigen Mitteln bemüht, ein Referenzprojekt für Niederösterreich zu schaffen. Obwohl die ursprüngliche Ausschreibung der von der Stadt beauftragten Gutachterfirma Lux (Ing. Gruber)  ganz auf das Produkt der Stadtwerke Wels zugeschnitten war, konnte Mörth/3H unter Beweis stellen, dass unsere Region nicht nur konkurrenzfähige, sondern auch billigere LED-Lampen produzieren  kann. Darüber hinaus hatte sich die Fa. Elektro Mörth verpflichtet, vier neue Arbeitsplätze in Laa zu schaffen.

Ergebnis: Trotz vieler von proLAA vorgebrachter Argumente und nach einer sehr hitzigen Diskussion inkl. Sitzungsunterbrechung durch den Bürgermeister entschieden alle SPÖVP-GemeindevertreterInnen GEGEN Mörth und für die Stadtwerke Wels. Immerhin geht es dabei um eine Investitionssumme von rd 1,7 Mio Euro! Außerdem konnte durch das Mitbieten von Mörth eine Reduktion der Kosten um 200.000 Euro erreicht werden.

Was proLAA besonders ärgert:

• Bei der Präsentation durch Ing. Gruber am  29.7.2013 im Rathaus Laa konnten wir von proLAA, speziell durch intensive  Durchsicht der Unterlagen von GR Bauer, aufzeigen, dass die im Prüfbericht angestellte Berechnung falsch ist, und zwar zu Ungunsten der Bietergemeinschaft Mörth/3H (Es ging dabei um einen Betrag von  € 150.000!). Kein einziger Mandatar von ÖVP und SPÖ hatte sich mit den Unterlagen so intensiv auseinandergesetzt, dass ihm die falschen Zahlen aufgefallen wären. StR Neumayer tat die Einwände von proLAA damals als lächerlich ab. Ing. Gruber jedoch versprach eine Prüfung und die Übermittlung des überarbeiteten Prüfberichts. Tatsächlich wurde der Fehler zwar eingestanden, blieb aber beim Vergabevorschlag an die Fa. Welser Stadtwerke, die die Nase im fehlerhaften Prüfbericht nur ganz knapp vorne gehabt hatten, unberücksichtigt!

• Wir von proLAA werfen unseren KollegInnen im Gemeinderat vor, dass sie sich vor einem so weitreichenden Beschluss für die Stadt Laa nicht ausreichend informiert haben. Wir hatten den Eindruck, dass SPÖVP die Vergabe an die Welser Stadtwerke unter allen Umständen durchsetzen wollte. Warum?

•  Schiefe Optik: Wie sich nun herausstellt, gab es zwischen dem oben genannten technischen Berater und Ersteller des „objektiven“ Prüfberichts und den Entscheidungsträgern bei den Stadtwerken Wels, die den Zuschlag erhielten, dem Vernehmen nach früher ein berufliches Naheverhältnis!

• Wider jede politische Vernunft verschanzten sich ÖVP und SPÖ hinter dem Prüfbericht und den Paragraphen der Vergabeordnung und entschieden GEGEN ein heimisches Unternehmen, GEGEN ein regionales Produkt und GEGEN vier neue Arbeitsplätze! Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Stadtregierung immer mehr den Bezug zu den heimischen Unternehmen verliert