Mehr als irreführend sind Jubelmeldungen der SPÖVP-Stadtregierung in Laa, die behauptet, „den Schuldenberg geköpft zu haben.“ (Bezirksblatt vom 4. 12. 2013)

Das Gegenteil ist der Fall: Kein Grund, auf andere Gemeinden herabzublicken. Einziges Glück für Laa: Es ist zu klein, um vom Rechnungshof geprüft werden zu können. Von Budgetkonsolidierung ist jedenfalls in der Ära Fass keine Rede, im Gegenteil: Auch heuer hat die Stadtregierung einen ausgeglichenen Haushalt nur „konstruiert“, indem wieder – wie bereits in einem Prüfbericht des Landes im Jahr 2012 kritisiert – „getrickst“ wurde (vgl. den ausführlichen Antrag von proLAA zu TOP 9 der GR-Sitzung vom 4. 12. 2013 Download des Antrags).

Einige konkrete Zahlen, Daten und Fakten zum Laaer Budget:

Das „Umstrukturierungsmodell“ (= Zins-Swap mit einem Fixzinssatz von 2,50 % auf 10 Jahre) bringt keine Millionen-ersparnis, sondern kostet uns LaaerInnen jährlich 400.000 € mehr an Zinsen. Die Stadt zahlt jährlich gleichbleibende Raten, tilgt aber wenig Kapital. Am Ende der Laufzeit bleiben unseren Kindern und Kindeskindern 4.000.000 € zusätzliche Schulden übrig!

Das SPÖVP-Budget „Voranschlag 2014“ enthält wieder grobe Mängel und erhält keine Zustimmung von proLAA, denn

• die Rückzahlungen für den „Thermensicherungskredit“ wurden absichtlich um 300.000 € zu niedrig angesetzt, um Spielraum im Budget zu schaffen.

• die neuerlichen Mehreinnahmen der Gemeinde aus den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren in der Höhe von 800.000 € (insgesamt wurden den LaaerInnen von der SPÖVP-Regierung in den letzten vier Jahren bereits 3,3 Mio € zuviel für Wasser, Kanal und Müll abgeknöpft!) werden zweckwidrig verwendet, nämlich für die Rückzahlung der Schulden statt für Rücklagen.

• Trotz Kritik der Landesaufsicht werden die Schulden wieder zu niedrig dargestellt: über 13 Mio € wurden ebenso „vergessen“ (11.000.000 € für Investitionen rund um die Therme, 1.700.000 € für die neue Beleuchtung sowie die Zinsen für die Swap-Geschäfte in der Höhe von 750.000 €).

• die Baurate für die Umrüstung auf LED-Technologie (70.000 €) wurden falsch dargestellt, um das Budget zu beschönigen (im außerordentlichen Haushalt statt im ordentlichen).

• keine Rede von sparsamer Verwaltung oder „beinharter Budgetdisziplin“: Die vor einigen Jahren vom Bürgermeister eingeführten teuren Bereichsleiter werden sang- und klanglos abgeschafft, ihre Zulagen jedoch bleiben. Der „Controller“, der sich entgegen den Voraussagen des Bürgermeisters bisher nicht „selber eingespart“ hat, erhält eine saftige Gehaltserhöhung.

Bilden Sie sich selbst ein Urteil, wem sie glauben wollen. ProLAA wird jedenfalls nicht müde werden, die Versäumnisse der SPÖVP-Regierung aufzuzeigen.