Darstellung des Rechnungsabschlusses 2012 ist eine Farce – daher Ablehnung im Gemeinderat

ProLAA ist strikt gegen die Finanzpolitik der SPÖVP und stimmte daher auch gegen den Rechnungsabschluss 2012, diesmal bewusst ohne Wortmeldungen im Gemeinerat.

Für die Fraktion proLAA war die Ablehnung des Rechnungsabschlusses 2012 nach Durchsicht der Zahlen beschlossene Sache. Fraktionsführerin StR Dir. Mag. Isabella Zins bringt es auf den Punkt: "Auch wenn Finanzstadtrat Neigenfind die Situation mithilfe bunter Folien noch so sehr beschönigt und wie man die Zahlen auch dreht und wendet: Die finanzielle Situation von Laa liegt im Argen!"

Die im Moment bundesweit kritisierte "Kameralistik" verschleiert nämlich die noch immer sehr dramatische Finanzlage der Stadt Laa.
Die Kennzahlen geben aber Auskunft über den Ernst der Situation:

• Die Freie Finanzspitze II liegt im Minus, das bedeutet: Die Gemeinde kann in Wahrheit ihren Verpflichtungen aus der laufenden Gebarung nicht mehr nachkommen - es müssen also wieder neue Schulden gemacht werden.

• Trotz des Finanzdeals mit der Erste Bank („Modell Laa“ ist eigentlich ein Swapgeschäft) ist die Finanzkraft der Gemeinde sehr niedrig (Kennzahl Öffentliche Sparquote ÖSQ: Schulnote -4, also gerade noch genügend), daher sind kaum Investitionen für die Zukunft möglich.

• Von einem Abbau des Schuldenbergs (inkl. hohe Leasingverpflichtungen und Thermenkredit) kann keine Rede sein, die nächsten Generationen müssen die von dieser Stadtregierung eingebrockte Schuldensuppe auslöffeln.

Fazit: Von dieser Stadtregierung ist keine zukunftsweisende (Finanz-)Politik mehr zu erwarten! Nur durch ein mit hohen Zinsen erkauftes „Umstrukturierungsmodell“ (=Swapgeschäft „Modell Laa“) und durch einen Ausverkauf des Gemeindevermögens, wie er mit dem Verkauf der Gemeindehäuser um 1,2 Mio € schon begonnen hat, werden sich die SPÖVP-PolitikerInnen über die nächsten Jahre retten können. Wie lange noch?

PS: Wer sich ein genaues Bild über die aktuellen Zahlen, auch im Vergleich zu den letzten Jahren, machen will, findet nähere Informationen und eine Darstellung der so genannten „Kennzahlen“ hier.