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Laaer Budget: Leider gab es kein Weihnachtswunder

Leere Versprechungen von Fass & Findeis

Die traurige Wahrheit

Zitat NÖN vom 14.12.2010: Bürgermeister Fass: „500.000 Euro will die Gemeinde im kommenden Jahr einsparen, das soll vor allem durch Einsparung von Kosten und nicht Erhöhung von Gebühren erreicht werden.“ Nach wie vor leistet sich Laa eine Verwaltung, die unnötig hohe Summen verschlingt: 2 statt 1 Vizebürgermeister, Controller, Tourismuschefin etc. Nach der Erhöhung sämtlicher Gebühren mit 1.1.2011 folgt eine neuerliche Gebührenerhöhung mit 1.1.2012, beschlossen von SPÖVP!
Zitat aus dem Bezirksblatt vom 23.2.2011: „Laa hat die Schulden im Griff: „Die beschluss-fertigen Darlehen-Restrukturierungs-maßnahmen sind dazu geeignet, dass wir unser Budgetziel 2011 erreichen und unseren Schuldenstand um 0,5 Mio Euro per 31.12.2011 verringern werden“, erklärte Bgm. Fass in der gestrigen Gemeinderatssitzung.“ ProLAA informiert die BürgerInnen laufend über die wahren Budget-Fakten. Die Bilanz am Ende des Jahres gibt ProLAA Recht: Bgm. Fass und seine beiden Vizebgm. B. Ribisch und H. Findeis haben einen Schuldenabbau von einer halben Mio Euro versprochen, tatsächlich aber neue Schulden gemacht!
Zitat NÖN vom 13.09.2011: „Ums Budget 2012 macht sich Bürgermeister Fass wenig Sorgen, keine neuen Ausgaben, boomende Wirtschaft, (…) das Sparenmüssen macht Bürgermeister Fass wenig Kopfzerbrechen.“ Im Schummel-Budget 2011 fehlen 1,7 Mio Euro: 1,2 Mio fällige Kreditrückzahlungen konnten nicht bezahlt werden und wurden ausgesetzt (beschönigende Bezeichnung des Bürgermeisters dafür: „finanzielle Restrukturierung“). Zusätzlich wurde in der Gemeinderatssitzung am 6.12.2011 ohne die Stimmen von proLAA eine neue Kreditaufnahme in der Höhe einer halben Mio Euro beschlossen. Der Bürger-meister hätte sehr wohl einen Grund, sich Sorgen zu machen, und müsste sich aus der Sicht von proLAA sehr wohl den Kopf zerbrechen, wie eingespart werden könnte.
Zitat aus dem Bezirksblatt vom 15.11.2011: Titel: „Laa saniert seine Finanzen“. Aus dem Text: „Konkret sollen die Schulden binnen 10 Jahren von rund 24 Mio Euro (Anmerkung proLAA: In dieser Summe ist der Thermenkredit noch gar nicht enthalten.) auf 8 Mio gesenkt werden. Doch wie soll dieses Wunder zustande kommen? Einerseits durch die Absicherung der Zinsen für die Zukunft (…), andererseits wird auch ausgaben-seitig jeder Cent zweimal umgedreht. (…) Bgm. Manfred Fass und Vizebgm. Hermann Findeis sind sich völlig einig. (…) „Wir haben in den vergangenen Jahren praktisch die gesamte Infrastruktur der Stadtgemeinde erneuert, die größten Ausgaben haben wir hinter uns“, sagt Fass. Das ergebe den Spielraum für höhere Kreditrückzahlungen bei gleichzeitigem Polster für wichtigste Anliegen.“ Tasachen: keine Rede von einer Sanierung der Finanzen In der Gemeinderatssitzung am 6. 12. 2011 beschlossen ÖVP und SPÖ ein sogenanntes „Darlehen-Portfolio-Managementmodell“, um den nach Aussage von Finanz-stadtrat Neigenfind „beträchtlichen Schuldenberg“ in den Griff zu bekommen. Dies bedeutet: 5 Jahre lang zahlt die Gemeinde weniger Schulden zurück als geplant. Die Erste Bank übernimmt zunächst den Differenzbetrag, verlangt dafür aber einen höheren Fixzinssatz und laufend steigende höhere Rückzahlungen ab dem Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt werden die hauptverantwortlichen Gemeindepolitiker vermutlich nicht mehr im Amt sein. Belastet werden also die nächsten Generationen!

Realitätsverweigerung oder bewusste Täuschung? Regiert wird in Laa zur Zeit offensichtlich nur mehr nach dem Motto: „Hinter uns die Sintflut!“

Die meisten LaaerInnen sind wohl auch bezüglich Infrastruktur nicht derselben Meinung wie der Bürgermeister: Vieles ist noch zu tun, von der Asphaltierung wichtiger Straßen bis hin zur Verlegung einer neuen Wasserleitung und eines neuen Gehsteigs auf dem Laaer Stadtplatz!
Download der Jänner Bürgerinfo