Infos zur GR-Sitzung, 29. 6. 2011
1. UNFASSBAR: Laa muss über € 350.000 an Steuern nachzahlen! Gründe: Beratungsfehler der um teures Geld engagierten „Berater“ und Buchungsfehler des Kassenleiters Bereichsleiter 1 Norbert Ribisch BA, wie z.B.: Berechnungsfehler bei der KFZ-Steuer für Gemeindefahrzeuge, nicht zustehenden Vorsteuerabzug geltend gemacht, Berechnungsfehler bei der Hausverwaltung, formelle Rechnungsmängel und fehlerhafte Berechnungen etc. etc. Dringlichkeitsantrag von proLAA
2. UNPROFESSIONELL: Der Themengarten vis-a-vis des Thermenhotels wurde als Wirtschaftsbetrieb dargestellt – das Finanzamt durchschaute die „Konstruktion“ und fordert über 200.000 € an vorenthaltenen Steuern zurück. Die Warnungen der Geschäftsführer der VGL Veranstaltungs-GmbH Laa a. d. Thaya blieben ungehört.
Der Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes 1/23 Wien vom 16. 3. 2011 weist auf eine grundlegend falsche Steuerkonstruktion bei Themengarten, Siglißgraben und Hotelzufahrt hin: Für diese Projekte hätte in der vorliegenden Gestaltungsvariante keine Vorsteuer abgezogen werden dürfen!
- Wurde hier falsch beraten oder aber wurde die Umsetzung des Projektes falsch betreut?
- Wer ist für den immensen Schaden haftbar zu machen?
Dringlichkeitsantrag von proLAA
3. TYPISCH: Um von der eigenen Schuld abzulenken, wollen Bürgermeister, Finanzstadtrat und Kassenleiter den ehemaligen ehrenamtlichen Geschäftsführern der VGL Veranstaltungs-Gmbh, Mag. Thomas Stenitzer, Christian Mörth, Mag. Dieter Zins, „ans Bein pinkeln“ und ihnen die Schuld zuschieben, obwohl das Finanzamt ausdrücklich die wahren Gründe nennt.
Chronologie:
2006: Stenitzer, Mörth und Zins übernahmen als ehrenamtliche Geschäftsführer die VGL mit Verlustvorträgen von € -274.000 2009: Verlustvorträge konnten um € 94.200 gesenkt werden! 2006: Kontokorrentstand € -95.900 2009: Kontokorrentstanvon den Geschäftsführern Stenitzer, Mörth und Zins auf plus € 17.900 verbessert!
FAZIT: Die im Umlaufbeschluss (TOP 22, 29. 6. 2011) genannten Bilanzverluste 2009 und 2010 sind im Zusammenhang mit der Ausgangssumme von damals = -274.000 als Verbesserung der Bilanz zu sehen.
4. VERDÄCHTIG: Die steuerlichen Probleme gehen auf das Jahr 2006 zurück, als der Bürgermeister Ing.Fass – übrigens unter Protest der SPÖ Laa - auf der Stadtgemeinde Laa das „Bereichsleiter-System“ eingeführt hat und dem Stadtamtsdirektor die Kompetenzen entzogen wurden. Wurde der Laaer Stadtamtsdirektor, ein gelernter Steuerberater, deswegen entmachtet, weil er die von vornherein zweifelhaften Steuerkonstruktionen nicht mittragen wollte? Die organisatorische Maßnahme des Bgm. Fass und seiner Vizebgm. Ribisch, Bereichsleiter und einen eigenen Controller einzusetzen, war offensichtlich nicht zielführend, denn die Steuerprüfungen VOR Einführung des Bereichsleitersystems 2006 ergaben KEINE Steuernachzahlungen (damals zuständig: Stadtamtsdirektor als gelernter Steuerberater).
6. IRREFÜHREND : Die tatsächlichen SWAP-Verluste von über 200.000 € werden vom Finanzstadtrat fälschlicherweise plötzlich als Gewinn von 14.402,32 € dargestellt. Die letzten Anträge von proLAA, aus diesen hochriskanten Geschäften auszusteigen, wurden abgelehnt. Nun wurde dem Prüfungsausschuss eine falsche Darstellung vorgelegt. Die Richtigstellung von Steuerberater und GR Mag. Roland Schmidt musste zwar ins Protokoll aufgenommen werden, wurde aber ignoriert.
5. SKANDALÖS: Die Gemeinde- und Stadträte kennen die wahren Zusammenhänge NICHT und bekamen den Bericht des Finanzamts NICHT zu lesen – die Steuernachzahlung steht NICHT auf der Tagesordnung der GR-Sitzung und soll vertuscht werden.
- Warum hat der Finanzstadtrat dem Gemeinderat den Bericht des Finanzamtes nicht schon in der letzten GRSitzung im März vorgelegt?
- Warum wurde dem Prüfungsausschuss eine Einsichtnahme in den Prüfbericht verwehrt?
- Werden gegen den Prüfbericht des Finanzamtes 1/23 vom 16. 3. 2011 noch Einwände erhoben?
- Wie wird die Bedeckung für die Steuernachzahlung in der Höhe von € 355.431,06 (+ Säumniszuschlag + Zinsen) erfolgen?
- Hat man die Geltendmachung von Haftungsansprüchen in Erwägung gezogen?
7. DUBIOS: Nun soll auch noch das Gebäude der Sporthauptschule Laa „verscherbelt“ werden – ohne Aufklärung des kompletten Gemeinderates über die Vor- und Nachteile der geplanten Ausgliederung an eine „Kommunal KG“, ohne steuerliches Gutachten, ohne Nachfrage beim Finanzamt.
Wieder ist durch diese Konstruktion eine hohe Steuernachzahlung in ein paar Jahren zu befürchten.
- Mit welchen Kosten ist diese Ausgliederung tatsächlich verbunden?
- Wie viel Geld wird der Verwaltungsaufwand verschlingen?
- Wer soll als Geschäftsführer installiert werden? Wieder ein Angehöriger eines braven und angepassten GR-Mitglieds (so wie aktuell GR Kriehuber mit einem Job für seinen Sohn „belohnt“ wird)?
- Wissen die jeweiligen Obmänner der Haupt- und Sonderschulgemeinde (StR Rudolf Koffler, GR Ing. Thomas Gotschim) über ihre abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Haftung Bescheid?