Die Gemeinderatssitzung am 3. 10. hatte nichts Spektakuläres zum Inhalt. Dennoch bestätigte sich wieder, was proLAA dem Bürgermeister seit der Vorwahlzeit und der SPÖVP-Stadtregierung seit der Wahl vorwirft:
sachliche Fehlentscheidungen, mangelnde Information der Bevölkerung, Drüberfahren und noch dazu freihändige hohe Ausgaben für "Freunderln" ohne Legitimation durch den Gemeinderat.
1) Das Projekt Wasserpark
siehe Dringlichkeitsantrag von proLAA
Eine im Finanzausschuss und im Stadtrat vorgelegte Aconto-Rechnung von € 7.000 brachte das Thema zutage: Bgm. Fass hat ohne Beschluss und ohne die dafür zwingend notwendige finanzielle Basis im Budget ("außerordentlicher Haushalt") eine befreundete Gartenarchitektin mit Planungsarbeiten für einen Wasserpark beauftragt. Die Nachfrage von StR Stenitzer ergab: Allein die Planung wird insgesamt ca. € 40.000 verschlingen, die angeblich tw. vom Land gefördert werden. Die dazugehörigen Unterlagen wurden nicht vorgelegt. Die Behandlung des Themas im Gemeinderat wurde abgelehnt.
proLAA fragt daher:
- Wann wird die Bevölkerung in die Pläne rund um Landesausstellung und Wasserpark eingeweiht?
- Brauchen wir in unserer schönen Stadt Laa mit ihrem schönen (nur leider tw. ungepflegten) Parkgürtel eine künstliche Wasserwelt und können wir sie uns überhaupt leisten?
- Was hat der Bürgermeister zu verbergen, dass er die Unterlagen nicht offen legt und das Thema nicht diskutieren will?
2) proLAA-Anregungen werden aufgegriffen, die Mitarbeit wird verweigert:
Stadträtin Dir. Mag. Zins hatte das Thema "Hundeauslaufzone im Park" in ihrem Umweltausschuss zur Sprache gebracht und zur Diskussion gestellt. Siehe da: Plötzlich beantragten SPÖVP im Gemeinderat die Installierung einer eigenen Arbeitsgruppe! StR Zins kritisierte die zusätzliche Bürokratie und stellte den Antrag, dass sich die ohnehin zur Arbeit verpflichteten Ausschüsse (Umwelt - Zins / Landwirtschaft - Schäffer) darum kümmern sollen. Abgelehnt! Nun existiert also neben dem neu geschaffenen "Energie-Ausschuss" von StR Neumayer noch eine "Hundeauslaufzonen-Arbeitsgruppe", für die StR Schäffer die Verantwortung übertragen bekommen hat. Sinn dahinter: Den proLAA-Stadträten in ihren Ausschüssen die Themen wegzunehmen! Das sind doch Sandkastenspiele! So bleibt konstruktive Arbeit auf der Strecke und wichtige Themen werden auf die lange Bank geschoben.
Natürlich lässt sich durch lange Diskussionen über Einzelprobleme wie eine sicher wichtige eingezäunte Hundeauslaufzone (die einige BürgerInnen noch dazu schon seit Jahren fordern und die der Bürgermeister schon längst hätte umsetzen können) von den wesentlichen Problemen ablenken: weitere Erhöhung der Schulden, konzept- und planloses Vorgehen auf Kosten der nächsten Generation.