SPÖVP Laa versucht Kontrollorgan der Gemeinde auszuschalten
Ohne sich zeitgerecht zu entschuldigen, blieben die Mitglieder OV Moser, OV Pospichal, GR Luksch (alle 3 ÖVP) und GR Kriehuber (SPÖ) der Sitzung fern, sodass keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die restlichen 3 Mitglieder (proLAA-GR Roland Schmidt, Prüfungsausschuss-Obmann Christian Nikodym und OV Thomas Grus) mussten geschlagene eineinhalb Stunden warten, bis die Sitzung schließlich vertagt wurde.
Dafür nutzten Kassenleiter Ribisch und „Controller“ Russ die Zeit für eine Belehrung über den von ÖVP und SPÖ zukünftig erwünschten Ablauf von Prüfungsausschuss-Sitzungen:
- Die Themen werden vom Obmann vorgegeben (dem sie wiederum von ÖVP und SPÖ vorgeben werden, Anmerkung von proLAA)
- proLAA „darf“ seinen Fragenkatalog vor der Sitzung zur Begutachtung abgeben
- Der Prüfungsausschuss
Kritische Anfragen sind also unerwünscht und sollen gar nicht erst in den Protokollen aufscheinen, damit sie im Gemeinderat auch nicht öffentlich verlesen werden müssen.
All das entspricht in keinster Weise den Gesetzen (Rechtsgrundlage: NÖ Gemeindeordnung) und proLAA wird nicht müde werden, gegen diese Ausschaltung jeglicher Kontrolle anzukämpfen.
Tatsächliche Aufgaben und Rechte des Prüfungsausschusses sind eigentlich:
- Prüfung, ob die Verwaltung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert ist und geführt wird und ob die Vermögenswerte der Gemeinde ertragreich verwaltet werden! Grundsätze: wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam:
o rechnerische Richtigkeit der Kassenführung
o laufende Gebarung der Gemeinde
- Relevant für die Überprüfung ist jedes „Verhalten, das finanzielle Auswirkungen hat“.
- Überprüfung mindestens vierteljährlich, davon wenigstens einmal im Jahr unvermutet (was weder im Jahr 2010 noch im Jahr 2011 stattgefunden hat
- Prüfungsausschuss darf in sämtliche Unterlagen Einsicht nehmen!Inhalt des Sitzungsprotokolls (am Ende der Sitzung fertig zum Unterschreiben):
o Bericht sowie allfällige Stellungnahmen, also
o alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis (Gegenstimmen und Stimmenthaltungen namentlich).
Warum Kassenleiter und „Controller“ – im Auftrag des Bürgermeisters(?) – den Mitgliedern des Prüfungsausschusses einen Maulkorb umhängen wollen, liegt wohl auf der Hand: Die letzten Monate haben immer wieder gezeigt, dass es um die Laaer Finanzen nicht gut bestellt ist (Aussetzen von Kreditrückzahlungen, hohe Steuernachzahlung etc.). Das soll unter den Teppich gekehrt werden.
Soll vielleicht verschwiegen werden, dass allein für die Planung eines vom Bürgermeister in den Medien groß angekündigten Wasserparks schon wieder mindestens 40.000 € ausgegeben werden