RainerSturm Kartenhaus
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Finanztricksereien und Prestigeprojekte brachten die Gemeinden in die Bredouille Kleine Kinder lieben es, sich zu verstecken, indem sie die Hände vor die Augen halten. Sie können niemanden sehen, also sind sie auch für die anderen nicht existent. Das "Hände vor die Augen"-Prinzip funktioniert im übertragenen Sinn auch in den Gemeindestuben. Die Bürgermeister lagern einen Gutteil der Schulden, die sie sich unter anderem mit mehr kommunalen Leistungen, aber auch mit Prestigeprojekten aufgehalst haben, aus den Gemeindebudgets aus und verstecken sie in irgendwelchen Gemeindefirmen. 

Und weg sind sie, die Schulden - aus den Augen, aus dem Sinn! Was die Bürgermeister besonders freut: Es hält auch keiner Nachschau. Wenn eine dieser Gemeindefirmen kracht, schießt man halt Gemeindegelder nach. Sind keine mehr da, wird das Land angepumpt, und der jeweilige rote oder schwarze Landeshauptmann saniert das Gemeindebudget mit Landesgeldern, und auf diese Weise lässt es sich in der Gemeinde wieder eine paar Jahre weiterleben. 

Dass das Land wenig Interesse hat, die Finanzpolitik der Gemeinden genauer zu durchleuchten, ist nicht verwunderlich. Sollen sie bei den Gemeinden etwas kritisieren, was sie seit Jahren selbst praktizieren? Alle Länder haben - um die Haushaltsdefizite nicht auszuweiten - Schuldenbringer ausgelagert. Damit nicht genug: Gemeinden sowie Länder - und natürlich der Bund - haben sich in den letzten Jahren dutzende Tricks und Winkelzüge einfallen lassen, wie man die Schulden zum Verschwinden bringen kann. 

Virtuell natürlich - de facto sind sie ja da, und hin und wieder fällt das Kartenhaus zusammen. Wie aktuell in Fohnsdorf, das jetzt wirklich auch real vor der Pleite steht und von einem Regierungskommissär geleitet wird. Und auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob nicht auch strafrechtlich relevante Tricksereien beim Versteckspiel dabei waren. 

Nun ist ja nicht prinzipiell etwas gegen ausgelagerte Gemeindefirmen einzuwenden. Schlankere, von der Beamtenbürokratie ausgelagerte Unternehmenseinheiten sind sicher geeigneter, kommunale Abläufe zu organisieren. Oder richtiger: könnten besser geeignet sein. Aber wie sieht die Realität aus? Die ausgelagerten Firmen dienen auch der lokalen und regionalen Politik - nach dem Vorbild des Bundes - als verlängerte Einrichtungen der Regierungsbüros - und als Belohnungsoasen für treue Mitarbeiter. 

In den Gemeindeunternehmen sitzen daher zuhauf Günstlinge der Politik an den Schaltstellen, mit meist betriebswirtschaftlichem Mangelwissen oder nicht vorhandener Sachkenntnis bezüglich des Unternehmensgegenstandes. Na ja, gemanagt wird ohnehin nur nach dem Diktum der Politik. Die Firmen funktionieren meist ja nur, weil es kompetente zweite Ebenen gibt. 

Diese systemisierte Miss- und Freunderlwirtschaft in den Kommunen kommt jedoch langsam, aber sicher an einen kritischen Punkt. 2011 wird der Großteil der rund 2400 österreichischen Kommunen zahlungsunfähig sein. Sieben von zehn Gemeinden sind heute schon im Minus. 

Und wer begleicht die Schulden? Vorerst das Land, und dann? Der Bund. Und dieser holt sich schließlich die Gelder wieder vom Steuerzahlenden, der in der Kommune lebt und einen Großteil ohnehin schon über Gebührenerhöhungen aufgefangen hat. 

Keine Illusionen: Dieses Spiel mit den Schulden wird noch eine ganze Weile so weitergehen. So lange, bis das Kartenhaus ganz zusammenfällt. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.12.2010)  http://derstandard.at/1292462274195/Walter-Mueller-Das-Kartenhaus-bricht-zusammen