Folgende Themen wurden bei der Fortsetzung der zuletzt abgebrochenen Gemeinderatssitzung am 6. 10. 2010 behandelt:

• unbefristeter Sondervertrag für den neuen Controller und administrativen Leiter Mag. Russ - ohne gesetzliche Basis, ohne Vorbesprechung im Stadtrat, ohne Begründung für den Sondervertrag -von ÖVSPÖ (ohne StR Koffler, OV Schuster - beide krank - und ohne GR Gotschim) beschlossen; Gegenantrag von proLAA: Aussetzung des Beschlusses bis zur Klärung durch die Aufsichtsbehörden: von proLAA und FPÖ befürwortet, von ÖVSPÖ abgelehnt

• Fangnetz für den Spielplatz auf dem Alten Friedhof : von FPÖ beantragt, von proLAA befürwortet; von ÖVSPÖ unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt; Alternative für ÖVSPÖ: Ballspielverbot auf dem Alten Friedhof! (Dabei hatte Vizebgm. Ribisch persönlich erst vor wenigen Jahren veranlasst, dass dort Fußballtore aufgestellt werden! Nun soll es laut Aussage von StR Neumayer auf einmal gefährlich bzw. sogar unerwünscht sein, dass Jugendliche dort spielen, wo sie seit Jahrzehnten spielen!)

• Tulpenstraße:p roLAA forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Besprechung im nächsten Bau- und Finanzausschuss sowie die Beschlussfassung im Dezember – abgelehnt! Bgm. Fass, Vizebgm. Ribisch und die übrigen ÖVSPÖ-GemeindemandatarInnen wollten sich hier nicht anschließen. Es werde ohnehin an einem „mittelfristigen Straßenbaukonzept“ gearbeitet…. Ärgerlich für die BesucherInnen der GR-Sitzung: Vizebgm. Ribisch warf ihnen sogar vor, dass sie auf Einladung von proLAA zur Sitzung gekommen seien! Seltsames Demokratie-Verständnis: Sind manche BesucherInnen oder BesucherInnen überhaupt bei Gemeindratssitzungen unerwünscht? Wollen die VolksvertreterInnen lieber keinen Kontakt zum Volk?

• Unerlaubte Überziehung des Kassenkreditrahmes der Stadtgemeinde Laa: proLAA-GR Mag. Roland Schmidt hatte im letzten Kontrollausschuss entdeckt, dass die Konten der Gemeinde über 4 Monate hinweg nicht – wie maximal erlaubt und ohnehin schon erschreckend hoch – um 1,3 Mio € überzogen waren, sondernunerlaubterweise sogar um 1,9 Mio €! Da diese Sache vom Prüfungsausschuss nicht aufgegriffen wurde, stellte proLAA den Dringlichkeitsantrag, dass der Prüfungsausschuss diese besorgniserregende Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung prüft und Bgm. Fass in der nächsten GR-Sitzung dazu Stellung nimmt. Anmerkung: Noch besorgniserregender ist die Sache, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass die unerlaubte Kontenüberziehung noch dazu unerlaubterweise durch geförderte Kredite des Landes NÖ abgedeckt wurde. (Zur Erinnerung: proLAA hatte in den letzten beiden Sitzungen wiederholt nach dem Verwendungszweck für die weiteren hohen Kreditaufnahmen gefragt und darauf vom Bgm. keine Antwort erhalten!) Der proLAA-Antrag wurde auch von der FPÖ befürwortet. Die ÖVSPÖ-Fraktion wollte auf den Inhalt des Antrages kaum eingehen und stellte einen eigenen, inhaltlich gleichlautenden (!) Antrag auf Behandlung der Sache im Prüfungsausschuss, dem natürlich auch proLAA und FPÖ zustimmten. Erschreckend: Bgm. Fass erklärt im Rahmen der geführten Diskussion, „ selbst erst auf Grund des Dringlichkeitsantrages von der Kontoüberziehung erfahren zu haben“.

FAZIT: Das Bild der letzten Monate bestätigt sich in jeder weiteren Sitzung: keine Sitzung ohne Verstöße gegen Gesetze, keine Sitzung ohne anfechtbare Beschlüsse; Ausgrenzung der Opposition, Stillstand: versprochene Projekte - verschoben, versprochene Arbeitsgruppen - ohne herzeigbare Ergebnisse, Mitarbeit und Mitdenken - unerwünscht. Dafür werden fragwürdige Personalentscheidungen – wider besseres Wissen – durchgezogen.

Machen Sie sich selbst ein Bild, vielleicht bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2010!

Dringlichkeitsantrag von proLAA