Aktueller Bericht von der GR-Sitzung am 22. 7. 2010:

"Die Stadt bin ich!" Ort und Zeit: Donnerstag, 22. 7. 2010, Rathaus Laa Anlass: kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung, die diesmal OHNE vorherige Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat stattfand. Der Bürgermeister setzte auf den Überraschungseffekt und peitschte die notwendigen Beschlüsse in einer Stunde durch!  

Anträge, die von proLAA und  FPÖ abgelehnt wurden:  

Trotz weiterhin bestehender Unklarheiten bei der Kreditausschreibung: neuerliche hohe Kreditaufnahmen von 1,75 Mio Euro (deren Zweck trotz wiederholter Fragen noch immer im Verborgenen blieb) wurden mit den Stimmen von ÖVSPÖ beschlossen: 1,4 Mio Euro für die Abdeckung alter Schulden (?), 250.000 Euro für Kanal 2010 und 100.000 Euro für Wasser 2010. Offensichtlich wird das Geld schon dringend benötigt, denn sonst hätte man die Beschlussfassung im Herbst vornehmen können.  

Der 2. Nachtragsvoranschlag und der neue Dienstpostenplan (incl. 2 neuer Posten: „Administrative Leitung und Controlling“ – de facto ein 2. Stadtamtsdirektor -  sowie „höherer Archivdienst“) wurden ebenfalls mit den Stimmen der ÖVSPÖ beschlossen. Die Notwendigkeit des neuen Dienstpostenplanes konnte oder wollte weder der Bgm. noch der zuständige Personalstadtrat Schittenhell erklären. Zwei SP-Mandatare waren offensichtlich mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden und entzogen sich der Stimmabgabe, indem sie den Saal verließen. Die Nennung der Aufgaben des "höheren Archivars" blieb der Bgm. wie so vieles schuldig. Der Gipfel: Bgm. Fass hatte es mit dem Beschluss so eilig, dass er proLAA die Einbringung eines Gegenantrags verweigerte, indem er die Abstimmung beschleunigte und dann auf sein Recht als Bgm. hinwies, dann abstimmen zu lassen, wenn es ihm passt! 

proLAAs Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag auf Änderung des Dienstpostenplans aus folgenden Gründen ablehnen,

• weil er nicht der Gemeindeordnung entspricht (siehe oben)
• weil bei seiner Erstellung formale Kriterien (Nennung der dazugehörigen Namen) nicht eingehalten wurden
• weil im Vorfeld keine ordnungsgemäße Mitwirkung der Personal-vertretung stattgefunden hat (§ 25 PVG sieht eine 2-wöchige Frist zur Beratung der Personalvertretung vor).
• weil die erst 6 (!) Tage vor der Sitzung informierte Personalvertretung der geplanten Änderung nur dann zustimmt, wenn „Bediensteten durch die geplanten Änderungen keine dienstrechtlichen bzw. finanziellen Benachteiligungen entstehen“.
• weil der neue Plan nicht im Personal-Ausschuss vorbesprochen und diskutiert wurde.
• weil die dadurch verursachten zusätzlichen Personal-Kosten (23.300 € für 4 Monate, also rund 70.000 € pro Jahr) weder zweckmäßig noch sparsam noch wirtschaftlich sind, vor allem in der derzeit angespannten Finanzsituation der Stadt Laa.
  Hier finden Sie zu Ihrer Information den geplanten jedoch nicht zugelassenen proLAA-Gegenantrag zum neuen Dienstpostenplan: Daraus wird deutlich, warum es gar nicht zur Abstimmung dieses Dienstpostenplans hätte kommen dürfen!!!  

Anträge, die proLAA - aus prinzipiellen Gründen mittrug:

1. Dringlichkeitsantrag von ÖVSPÖ: „Grundsatzbeschluss für die Landesausstellung“: Laa stellt 2 Mio Euro zur Verfügung - eine Arbeitsgruppe wird im Herbst eingesetzt. Da sich proLAA zur Landesausstellung bekennt, stimmten die proLAA-Mandatare hier mit, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben, da der Bgm. darauf offensichtlich keine Antwort wusste oder geben wollte: Wie wird die Summe aufgebracht? Wer wird in der Arbeitsgruppe sitzen? Wie wird Laa die zusätzliche Kreditbelastung schaffen können? Wie sieht der Finanzierungsplan aus? Sind die 2 Mio ausreichend? ....
2. Erhöhung der Gelder für den TILL (Tourismus-Innovationsvereins im Land um Laa) auf 55.000 € pro Jahr: proLAA steht zur Unterstützung des Tourismus, daher wurde der Beschluss mitgetragen, obwohl die meisten Fragen von Bgm. Fass lapidar damit beantwortet wurden: "Das weiß ich nicht, da muss man den TILL fragen!“ (derzeit ohne gewählten Obmann, aber mit Mag. Reinhold Russ als geschäftsführendem Obmann an der Spitze).  

„Die Zeit ist reif für einen politischen Klimawechsel!" Dieser proLAA-Slogan ist nach dieser Sitzung aktueller denn je!!!
Die bereits absurd wirkenden Vorgänge haben BesucherInnen nach der Sitzung so beurteilt: „Das ist ja krank, was hier abläuft.“ oder „Ich war schockiert, dass hier bei uns in Laa im Rathaus auf diese Art mit Menschen umgegangen wird.“ oder „Es ist unglaublich wie Bgm. Fass agiert, das hätte ich nie gedacht!“ oder „Ich verstehe nicht warum der Bgm. den Gegenantrag von proLAA einfach ignoriert hat! Darf er das? Das ist doch nicht demokratisch zu sagen er stimmt ab wann es ihm passt!“