Die konstituierende Gemeinderatssitzung hat stattgefunden

Ein sensationelles Ergebnis von zwanzig Prozent, d. h. fast 1000 Stimmen, hatte die Bürgerliste proLAA bei ihrem ersten Antreten bei den Gemeinderatswahlen am 14. März erreicht – danach war eine Phase des Wartens angesagt, die nun ein Ende gefunden hat.

Bereits kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl (Minus von je drei Mandaten für ÖVP und SPÖ) zeichnete sich ab, dass es trotz Verlustes der absoluten Mehrheit für die ÖVP keine neue Form der Zusammenarbeit, sondern eine Koalition der beiden Großparteien geben würde. Diese ist nun fix und zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten von ÖVP und SPÖ bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 6. April 2010:

Bei der Bürgermeisterwahl entfielen 22 Stimmen auf Ing. Manfred Fass und 6 Stimmen auf Mag. Thomas Stenitzer, eine Stimme war ungültig. Der Antrag von proLAA, die Anzahl der Stadträte und die Anzahl der Vizebürgermeister  - so wie in vielen anderen Städten des Bezirks – zu senken, nämlich von 10 auf 6 und von 2 auf 1, wurde mit 22 (ÖVP und SPÖ) zu 7 (proLAA und FPÖ) abgelehnt, trotz der Argumentation von Mag. Stenitzer, dass dadurch € 50.000 (!) an Gemeindegeldern pro Jahr eingespart werden könnten.

Die Stadträte sowie die Vizebürgermeister wurden geheim gewählt: Auf Hermann Findeis als 1. Vizebürgermeister entfielen 28, auf Brigitte Ribisch als 2. Vizebürgermeisterin 21 gültige Stimmen.
„Interessant“ war das Abstimmungsverhalten der Parteien bei der Wahl der Stadträte: Während fast alle Stadträte mit 28 oder 29 Stimmen (STR Ribisch mit 22) im Amt bestätigt wurden, erhielten die von proLAA nominierten Stadträte Mag. Thomas Stenitzer (Ressort: Stadtkernbelebung) und Mag. Isabella Zins (Ressort: Umweltschutz) lediglich 8 (!) Stimmen. Nichtsdestotrotz sind sie nun geschäftsführende Stadträte, die in allen Ausschüssen mitarbeiten dürfen und werden. Ebenso werden die proLAA-Gemeinderäte Julius Markl, Günther Schmid, Christian Bauer und Mag. Roland Schmidt in den insgesamt 11 Ausschüssen vertreten sein, und zwar nicht weil Bgm. Fass dies ermöglicht,  sondern auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Darstellung von Bgm. Fass, dass die Anzahl der Ausschuss-Mitglieder deshalb auf 6 erhöht worden sei, damit proLAA mitarbeiten könne, entspricht nicht den Tatsachen: proLAA steht nach dem Wahlergebnis das 4. Mandat zu, von der Erhöhung auf 6 Ausschuss-Mitglieder profitiert demnach die SPÖ.
Hermann Findeis wurde mit 28 von 29 gültigen Stimmen zum 1. Vizebürgermeister gewählt, Brigitte Ribisch mit 21 Stimmen zur 2. Vizebürgermeisterin. Was die Besetzung der weiteren Ausschüsse (incl. Umweltverbände GAUL und GALB) betrifft, so wurde der Wahlvorschlag von proLAA abgelehnt und somit auf die Mitarbeit von proLAA-Mandataren in diesen Gremien nicht nur verzichtet, sondern ihnen auch die Möglichkeit genommen, an die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Informationen zu kommen. Denn wie soll die Funktion als Stadträtin für Umwelt ausgeübt werden, wenn die Mitarbeit in den GAUL (= Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Gerichtsbezirk LAA/Thaya) verwehrt wird?

Überdies wurden auf Antrag der ÖVP neue Gemeindereferenten nominiert: STR Manfred Staribacher (ÖVP) als Seniorenreferent, der aus dem GR ausgeschiedene ehemalige ÖVP-GR Peter Überall als „Beauftragter für Landschaftsökologie“ und Helga Thenmayer als „Gesundheitsbeauftragte für das Land um Laa“. Wir gehen davon aus, dass diese – zusätzlich zu den bereits vorhandenen Stadtratsmandaten – gegen unsere Zustimmung geschaffenen Positionen unentgeltlich ausgeübt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so behalten wir uns entsprechende Antragstellungen vor.
Auch wenn die Arbeitsbedingungen für die Mandatare von proLAA unter diesen Voraussetzungen erschwert sind: Die sechs Mitglieder von proLAA werden die Gemeindepolitik zum Wohle der Stadt Laa konstruktiv mitgestalten und die Interessen der BürgerInnen - gestärkt durch die große Zahl an WählerInnen -  bestmöglich vertreten